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Angaben zu nahe stehenden Unternehmen und Personen ─ Änderungen an IAS 24 ─ Erneute Erwägungen der Antworten auf den Entwurf

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Auf der IASB-Sitzung im Oktober begann der Board seine erneuten Erwägungen der Änderungen an IAS 24 Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen wie im Entwurf Staatlich kontrollierte Unternehmen und die Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person (nachfolgend „Entwurf" genannt; im Februar 2007 herausgegeben) vorgeschlagen im Licht der eingegangenen Stellungnahmen. Der Stab wies darauf hin, dass in einigen der eingegangenen Stellungnahmen Neuformulierungen oder Klarstellungen vorgeschlagen worden seien. Diese würden beim endgültigen Entwurf des Standards in Erwägung gezogen.

Der Stab stellte Sachverhalte vor, die sich auf die Definition eines „nahe stehenden Unternehmens" oder einer „nahestehenden Person" bezogen und die von den Anwendern im Nachgang zu der Veröffentlichung des Entwurfs aufgebracht worden waren. Zuallererst wurde in den Stellungnahmen auf eine scheinbare Unvereinbarkeit hingewiesen, die darin bestand, dass die Beziehung zwischen verbundenen Unternehmen nicht in die Definition aufgenommen wurde, aber dass diese Beziehung in den Fällen aufgenommen wurde, in denen die beeinflussende Partei Teil des verantwortlichen Führungspersonals sei. Die vollständige Analyse kann in Agendapapier 5A eingesehen werden, das auf der Internetseite des IASB zur Verfügung steht. Während der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass sich derzeit auch andere Gremien mit Geschäftsvorfällen zwischen nahe stehenden Unternehmen oder nahe stehenden Personen beschäftigen und dass es nützlich sein könne, die Ergebnisse dieser Projekt abzuwarten. Da der Board dem Vorschlag des Stabs nicht zustimmen wollte, wurde der Stab gebeten, erneut vor dem Board zu erscheinen, wenn die Sachverhalte, die auf dieser Sitzung aufgebracht worden seien, untersucht worden seien.

Die zweite Entscheidung, um die der Board gebeten wurde, betraf die Definition von staatlich kontrollierten und Staatsunternehmen. In ihren Reaktionen auf den Entwurf hatten die Anwender gefragt, ob verschiedenen Teile oder Ebenen eines Staates als eine zusammenhängende Partei angesehen werden sollte und ob Unternehmen, die von verschiedenen Regierungsebenen kontrolliert und erheblich beeinflusst werden, als nahe stehend betrachtet werden sollten. Der Stab analysierte seine Definition und kam zu dem Schluss, dass die angegebene Definition eines Staates prinzipienbasiert sei und ausreichend Leitlinien zur Verfügung stelle. Der Board stimmte daher zu, die Definition im Entwurf zu belassen.

Ein weitere Punkt, der in den Stellungnahmen zum Entwurf genannt wurde, bestand in der Frage, wie staatlich kontrollierte Unternehmen unter gemeinschaftlicher Kontrolle bestimmt werden sollten. In den Stellungnahmen wurde um eine Definition eines „gemeinsamen Staates" ersucht (d.h. der Staat kontrolliert beide in den Geschäftsvorfall verwickelten Unternehmen) oder entsprechende Anwendungshinweise. Der Board stimmte dem Stab zu, dass es keine Definition oder keine Anwendungshinweise geben solle.

Der Stab brachte dem Board eine mögliche weitere Quelle von Verwirrungen zur Kenntnis, da in vielen Stellungnahmen Paragraph 17A(b) des Entwurfs so verstanden wird, dass Unternehmen, die beide von demselben Staat erheblich beeinflusst werden, als nahe stehend gelten würden. Daher schlug der Stab vor, die Formulierungen dahingehend zu verdeutlichen, dass dies nicht der Fall ist. Der Board stimmte zu.

Der Stab hob auch hervor, dass die Anwender gebeten hatten, in Paragraph 17A(b) des Entwurfs eine Klarstellung vorzunehmen, so dass deutlich würde, dass er sich nur auf auf Einflüsse zwischen staatlich kontrollierten Unternehmen beziehe. Der Board stimmte zu, den Paragraphen mit den Worten „durch einen gemeinsamen Staat ausgeübter Einfluss" zu ergänzen.

Der Board wurde dann gebeten, eine frühere Entscheidung in Zusammenhang mit der Definition von „engen Familienmitgliedern" möglicherweise zu überdenken, die vielen Anwendern, die diesen Sachverhalt aufbrachten, belastend erscheine. Der Board entschied mehrheitlich, dass die Berichtseinheit kein Ermessen in der Frage haben sollte, ob enge Familienmitglieder nahe stehende Parteien seien oder nicht, d.h. ob Geschäftsvorfälle mit engen Familienmitgliedern (wie im Entwurf definiert), wenn sie aufträten, Angaben erforderten. Daher sollte keine Änderung an dem Entwurf vorgenommen werden.

Der nächste Sachverhalt, der in den Stellungnahmen genannt wurde, war die bitte um die Definition einer „erheblichen Stimmmacht"; andere wollten den Begriff ganz fallen lassen. Der Stab empfahl das Fallenlassen des Begriffs. Einige Boardmitglieder wiesen darauf hin, dass erhebliche Stimmmacht von erheblichem Einfluss abweiche und unter bestimmten Umständen bestehen könne, selbst wenn kein erheblicher Einfluss vorliege. Der Board kam zu keinem Schluss, wie die bedien Begriffe genau gegeneinander abgegrenzt werden könnten. Man war sich jedoch einig, dass das Vorliegen von erheblicher Stimmmacht die Angabeforderungen nach IAS 24 auslösen sollten. Daher kam der Board zu dem Schluss, den Begriff erhebliche Stimmmacht nicht wegfallen zu lassen. Der Board stimmte ebenfalls dem Vorschlag des Stabs bezüglich kleinerer Änderungen in Bezug auf bestimmte Situationen gemeinschaftlicher Kontrolle und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu.

Der Board diskutierte danach die Definition eines Geschäftsvorfalls zwischen nahe stehenden Parteien und andere Sachverhalte.

Dem Board wurde ein Sachverhalt vorgestellt, der als belastende Forderung in Zusammenhang mit zukünftigen Leistungszusagen bei einem Geschäftsvorfall zwischen nahe stehenden Personen oder Unternehmen angesehen wurde (Paragraph 20(j) des Entwurfs). Der Sachverhalt wurde deshalb aufgebracht, weil es schwer sein könnte, diese Zusagen im Buchhaltungssystem von Unternehmen zu erfassen. Der Board stimmte überein, dass diese Zusagen und erfüllungsbedürftigen Verträge im Anwendungsbereich verbleiben sollten und dass das Beispiel beibehalten werden sollte.

Der Punkt, dem sich der Board als nächstes widmete, betraf eine in den Stellungnahmen geäußerte Bitte nach Definition des Begriffs ‚individuelle Abschlüsse', da dieser Begriff in den IFRS nicht erklärt sei. Der Stab ist der Meinung, dass solche Abschlüsse weder separate Einzelabschlüsse noch Konzernabschlüsse seien, und schlug vor, zu Klarstellungszwecken eine Definition in IAS 27 Konzern- und separate Einzelabschlüsse nach IFRS aufzunehmen. Der Board stimmte zu.

Einige Anwender zeigten sich besorgt über den vorgeschlagenen Wegfall von Paragraph 14 in IAS 24. Adressaten würden solche Informationen als nützlich ansehen. Der Stab schlug daher vor, dass der Paragraph beibehalten werden und dahin gehend geändert werden solle, dass deutlich würde, dass er einen Zusatz zu den anderen Angabeforderungen darstelle. Der Board stimmte zu.

Einige Anwender fragten, ob die Vergütung der Geschäftsführung, die anzugeben sei, die ausgezahlten oder auszuzahlenden Beträge seien oder die Beträge, die als Aufwand erfasst würden, und was für die Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angegeben werden sollte (wie beispielsweise der „Korridoransatz", Zinsaufwendungen und der Anteil an versicherungsmathematischen Gewinnen oder Verlusten zu behandeln sei) oder für die anteilsbasierten Vergütungen.

Der Stab zeigte sich besorgt über den Verbrauch von Ressourcen wie beispielsweise für Forschung und Auswertung nötig und schlug dem Board vor, dass er sich innerhalb dieses Projekts nicht mit diesem Sachverhalt beschäftigen solle. Man könne andere standardsetzende Institutionen beobachten, um einige Erfahrung zu gewinnen, und dieses Wissen für das nächste Projekt zu Geschäftsvorfällen zwischen nahestehenden Personen oder nahe stehenden Unternehmen parat haben. Der Board stimmte zu.

Die nächste Bitte um Änderung galt einer Änderung der Kategorien der Angaben in Paragraph 18 von IAS 24 aus Gründen der Nützlichkeit. Der Stab schlug vor, die Kategorien nicht zu ändern. Der Board stimmte zu.

Ein weiterer Bereich, in dem Bedenken geäußert wurden, war, ob innerhalb der Definition eines nahestehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person verbundene Unternehmen oder Joint Ventures auch die Tochtergesellschaften dieser verbundenen Unternehmen oder Joint Ventures beinhalten. Der Stab war der Meinung, dass der Paragraph in dieser Hinsicht nicht klar sei, und schlug eine Änderung zwecks Verdeutlichung vor. Die Mehrheit der Boardmitglieder stimmte zu.

Der Stab fragte den Board dann nach dem Datum des Inkrafttretens des endgültigen Standards. Der Board kam überein, diese Entscheidung zu verschieben, bis klar ist, wann der Standard finalisiert wird.

Der Board kam außerdem überein, dass eine vollständige rückwirkende Anwendung gefordert werden würde.

Der letzte Punkt betraf eine vorgeschlagene Folgeänderung an IFRS 8 im Hinblick auf staatlich kontrollierte Unternehmen. Die vom Stab vorgeschlagenen Änderung würde die gleichen Erleichterungen in Paragraph 34 von IFRS 8 Operative Segmente gewähren wie im vorgeschlagenen IAS 24. Der Board stimmte zu.

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