Novation von Derivaten und Konsequenzen für die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen

Auf seiner Sitzung vom Januar 2013 hatte das Komitee eine Bitte um Klärung erwogen, ob ein Unternehmen die Sicherungsbilanzierung in einem Umstand abbrechen muss, bei dem das Sicherungsinstrument einer Novation von einer Gegenpartei zu einer anderen infolge der Einführung einer neuen Gesetzgebung unterliegt. Das Komitee hob hervor, dass ein Unternehmen nach IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen beenden muss, wenn ein außerbörslich gehandeltes (over the counter, OTC) Derivat, das als Sicherungsinstrument eingesetzt wird, infolge einer neuen Gesetzgebung einer Novation auf eine zentrale Gegenpartei (central counterparty, CCP) unterliegt. Dieses ist der Fall, weil das bestehende Derivat ausgebucht und der neue derivative Vertrag mit der CCP als Gegenpartei zum Zeitpunkt der Novation angesetzt werden muss. Das Komitee brachte einige Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen der derzeitigen Leitlinien in IAS 39 auf diesem Gebiet zum Ausdruck und glaubte, dass eine fortgesetzte Bilanzierung der usprügnlichen Sicherungsbeziehung (vor Novation) Nutzern hilfreichere Informationen zur Verfügung stellen würde.

Das Komitee hatte eine mögliche Antwort auf diese Bedenken herausgefunden, diese würde allerdings eine Änderung an den Vorschriften zur Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen in IAS 39 erfordern. Da die gesetzliche Änderung darüber hinaus binnen kurzer Frist in Kraft tritt, müsse eine jedwede Änderung schnell zum Abschluss gebracht werden. Dementsprechend entschied das Komitee, dem IASB eine eng begrenzte Änderung an IAS 39 zu empfehlen.

Das Komitee empfahl, die Vorschriften in IAS 39 (und IFRS 9 Finanzinstrumente) in Bezug auf die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen zu ändern, um eine Fortsetzung der Sicherungsbilanzierung für ein OTC-Derivat, das als Sicherungsinstrument eingesetzt wird, auch bei einer Novation dieses Sicherungsinstruments zu gewährleisten, allerdings nur dann, wenn die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind und nicht unter irgendwelchen sonstigen Umständen:

• Das OTC-Derivat unterliegt einer Novation auf eine CCP infolge einer geänderten gesetzlichen oder regulatorischen Vorschrift; und
• die Novation betrifft alle Parteien des ursprünglichen Vertrags in derselben Weise (d.h. jede andere Vertragspartei des ursprünglichen Derivats unterliegt nach der Novation denselben Vertragsbedingungen wie im ursprünglichen Vertrag, mit der Ausnahme, dass jede Vertragspartei nun eine CCP zur Gegenpartei hat).

Die Stabsmitarbeiter meinten zudem, dass es mit Ausnahme der Änderung der Gegenpartei keine anderweitigen Änderungen an den vertraglichen Bedingungen des Derivats geben solle.

Die Boardmitglieder drückten grundsätzlich ihre Unterstützung der Empfehlung des Komitees hinsichtlich einer Änderung von IAS 39 und IFRS 9 aus; gleichwohl wurden eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Vorschläge laut. Diese beinhalteten folgende Punkte:

• Ein Boardmitglied stellte fest, dass der Stab eine Änderung an IFRS 9 empfahl (weil die Vorschläge im Mitarbeiterentwurf den gleichen Sachverhalt aufkommen ließen wie unter IAS 39) und fragte, wie die Änderung angewendet würde. Genauer: Da die vorgeschlagene Änderung den Abschnitt zur Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen in IFRS 9 beträfe – welcher sich immer noch in Bearbeitung befinde –, fragte er, wie die Stabsmitarbeiter diese Änderung einzubauen beabsichtigten (z.B. Aufnahme in ein Dokument oder Herausgabe des Abschnitts zur Sicherungsbilanzierung nach IFRS 9 mit einer Folgeänderung um diese Vorschläge). Die Stabsmitarbeiter beabsichten, diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt zu erwägen, wenn man näher an der Fertigstellung beider Sätze an Vorschlägen sei.
• Ein Boardmitglied meinte, dass die Vorschläge des Stabs eine Fortführung der bestehenden Sicherungsbeziehung 'erlaubten'. Er glaubte, dass die Vorschläge aufgrund der Tatsache, dass sie in den Augen des Boards als vorzugswürdig angesehen werden, als Pflichttatbestand ausgestaltet werden sollten. Die Stabsmitarbeiter meinten, dass in IAS 39 eine freiwillige Auflösung der Sicherungsbeziehungen gestattet werden und der Vorschlag des Stabs daher im Einklang mit anderen Wahlrechten in IAS 39 stehe.
• Ein Boardmitglied meinte, dass die Vorschläge keine Angabevorschriften beinhalteten. Er glaube, dass Angaben vorgeschrieben werden sollten. Andere unterstützten diese Forderung nach Angaben jedoch nicht, weil sie sie nicht als nutzbringend ansähen, v.a. da Sicherungsbeziehungen in anderen Umständen freiwillig aufgelöst werden könnten.
• Man erörterte die sachgerechte Länge der empfohlenen Stellungnahmefrist. Die Stabsmitarbeiter empfahlen eine Stellungnahmefrist von 90 Tagen. Viele Boardmitglieder glaubten aber, dass eine kürzere Stellungnahmefrist erforderlich sei, um den Adressaten helfen zu können. Angesichts der Tatsache, dass die vorschlagene Änderung klein sei. zu erwarten sei, dass es weithin begrüßt werde und das Thema aufgrund der Einführung des neuen Rechtsrahmens in bestimmten Rechtskreisen außerordentlich dringlich sei. empfahl ein Boardmitglied die minimale Stellungnahmefrist von 30 Tagen. Dies wurde von Anderen rundweg unterstützt.

Als darüber abgestimmt wurde, unterstützte der Board die Empfehlung des Komitees, wonach an IAS 39 und IFRS 9 eine eng begrenzte Änderung vorgenommen werden sollte, um eine Novation eines OTC-Derivats, welches als Sicherungsinstrument designiert wurde, als Fortsetzung der bestehenden Sicherungsbeziehung annehmen zu können, wenn die Novation durch gesetzgeberische/regulatorische Maßnahmen vorgeschrieben wird ist und das Sicherungsinstrument ansonsten unverändert bleibt. Die Stellungnahmefrist für die Vorschläge wird 30 Tage betragen.