Protokollniederschrift der ersten SARG-Sitzung eingestellt

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16.04.2007

Die Europäische Kommission hat die Protokollniederschrift der ersten Sitzung der Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen (Standards Advice Review Group, SARG), welche am 2. März 2007 in Brüssel stattfand, auf seiner Website eingestellt.

Die Aufgabe der Gruppe besteht darin zu untersuchen, ob die von EFRAG abgegebenen Übernahmeempfehlungen neutral und objektiv sind. Die Gruppe wird der Kommission ihren Rat normalerweise innerhalb von drei Wochen mitteilen. Der endgültige Rat wird auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Klicken Sie hier zur Ansicht der englischsprachigen Protokollniederschrift der SARG-Sitzung vom 2. März 2007 (31 KB). Im Protokoll wird der Ablauf des Prozesses der Europäischen Kommission zur Übernahme der IFRS wie folgt beschrieben:

Der Übernahmeprozess beginnt, sowie die Kommission einen neuen IFRS-Standard oder eine neue IFRIC-Interpretation vom IASB erhält. Anschließend fordert die Kommission eine Stellungnahme zur Übernahme von EFRAG an und verständigt die Mitglieder der Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen darüber, dass ein Übernahmeratschlag angefordert worden ist, einschließlich einer ersten Indikation zur ungefähren Dauer der Abgabe eines solchen Ratschlags. Bis zur Abgabe eines endgültigen Ratschlags verfügt die Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen über drei Wochen, innerhalb denen sie Ratschläge an die Kommission weiterleiten kann. Aufgrund außergewöhnlicher Umstände kann diese Beratungszeit auf vier Wochen verlängert werden.

Die Aufgabe der Gruppe besteht darin zu untersuchen, ob die von EFRAG abgegebenen Übernahmeempfehlungen neutral und objektiv sind.

Nach Erhalt der EFRAG-Stellungnahmen und dem Ratschlag von SARG entwirft die Kommission die Vorschriften zur Übernahme, einschließlich des Standards oder der Interpretation in ihrem Anhang. Zusammen mit allen notwendigen Papieren wird dieses gesamte Paket zu Beratungszwecken an andere Dienstleistungsinstanzen der Europäischen Kommission geschickt - so genannte Beratungen zwischen Dienstleistungsinstanzen (Inter-service consultation).

Diese Vorschriften werden von der Kommission auch an die Mitglieder des Regelungsausschusses für Rechnungslegung der Europäischen Kommission (Accounting Regulatory Committee, ARC) gesendet. Des Weiteren wird eine Sitzung des ARC zeitlich festgelegt, um über den Vorschlag zur Übernahme abzustimmen. Der Regelungsausschuss für Rechnungslegung der Europäischen Kommission besteht aus Vertretern der Mitgliedsstaaten. Den Vorsitz hat die Kommission inne.

Die Aufgabe des ARC besteht in der formalen Vertretung der Interessen der Mitgliedsstaaten bezüglich des Übernahmeprozesses, dem sogenannten Komitologie-Verfahren. Der Regelungsausschuss für Rechnungslegung der Europäischen Kommission genehmigt durchführende Maßnahmen mittels einer qualifizierten Mehrheit.

Der Entwurf der Durchführungsmaßnahmen sollte zwei Monate vor der Sitzung dem Europäischen Parlament zugesendet werden. Nach der Sitzung steht dem Europäischen Parlament ein weiterer Monat zur Verfügung, um festzustellen, ob die Kommission ihre Befugnis zur Implementierung überschritten hat.

Diese Komitologievorschriften werden in der Zukunft verändert. Die IAS-Vorschriften werden geändert, um ein neues regulatorisches Verfahren einschließlich Prüfung einzuführen. Gemäß diesem neuen Verfahren wird die Kommission nach Zustimmung durch den ARC den Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur genauen Überprüfung vorlegen. Diese neue Vorgehensweise wird die Reaktionszeit des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates auf drei Monate erhöhen, solange nicht ein schnelleres Verfahren eingeführt wird.

Die nächsten SARG-Sitzungen finden am 12. April 2007 (Protokoll noch nicht veröffentlicht) und am 3. Juli 2007 statt.

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