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Europäisches Parlament nimmt Bericht zum IASB und zur IASCF an

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25.04.2008

Mit 373 Ja-Stimmen gegenüber 21 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen hat das Europäische Parlament einen Bericht angenommen, in dem die Verbesserung der Führung des IASB und der IASC-Stiftung (International Accounting Standards Committee Foundation, IASCF), der Dachorganisation des IASB, gefordert wird, um Bedenken entgegenzutreten, dass es IASB und IASCF „an Transparenz, Legitimität und Zuverlässigkeit fehlt“, weil „sie nicht der Kontrolle eines demokratisch gewählten Parlaments oder einer Regierung unterliegen“.

Der Bericht war im Februar 2008 vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) verabschiedet worden. In der Entschließung des Parlaments, mit der der Bericht angenommen wurde, werden die Schritte begrüßt, die von IASB und IASCF bereits unternommen wurden, aber es wird argumentiert, dass es in der Hinsicht noch mehr zu tun gibt. Im Bericht wird eine Diskussion darüber gefordert, „unter welchen Voraussetzungen die IASCF/ das IASB in das System der internationalen Lenkungsgremien wie beispielsweise den Internationalen Währungsfonds, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Weltbank eingebunden werden könnten“. Dieser Prozess ist bereits im Gang. Die Treuhänder der IASCF haben auf ihrer Sitzung im März 2008 beschlossen, die Einrichtung eines Überwachungsgremiums vorzuschlagen, um strukturierte Kontakte mit den Organen, die ein legitimes Interesse an Standardsetzung haben, einzurichten:

Das Aufsichtsgremium der IASCF wäre für die Ernennung aller Treuhänder zuständig. Eine Abstimmung mit internationalen Organisationen wäre vorgeschrieben. Wahrscheinlich würde sich das Überwachungsgremium wie folgt zusammensetzen:

vier Mitglieder von der internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securites Commissions, IOSCO) vertreten durch den Vorsitzenden der Finanzdienstleistungsbehörde von Japan (Financial Services Agency of Japan, FSAJ), den Vorsitzenden der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC), den Vorsitzenden des Komitees für neue Märkte der IOSCO und den Vorsitzenden des Fachkomitees der IOSCO (sollten der Vorsitzende der FSAJ oder der SEC gleichzeitig Vorsitzender des Fachkomitees sein, würde ein anderer Stellvertreter des Fachkomitees Mitglied des Überwachungsgremiums),

das verantwortliche Mitglied der Europäischen Kommission [derzeit der Binnenmarktkommissar],

der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds und

der Präsident der Weltbank.

Laden Sie sich die folgenden Dokumente herunter:

Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses (256 KB)

Entschließung des Parlaments

Presseerklärung des Informationsbüros für Deutschland des Europäischen Parlaments

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