Paulson
Jr., hat einen
Plan für eine modernisierte
Finanzaufsichtsstruktur veröffentlicht, der eine Reihe
von „kurzfristigen" und „mittelfristigen" Reformen der
Struktur zur Regulierung von Finanzinstitutionen und
Finanzmärkten in den USA umfasst. Die Änderungen sind von
einem seit Aufbau des jetzigen Aufsichtssystems als Reaktion
auf den Zusammenbruch des Aktienmarktes 1929 und die
folgende Große Depression nicht erreichten Ausmaß.
| Die kurzfristigen Empfehlungen gelten sofortigem
Handeln zur Verbesserung der behördlichen Koordination
und Aufsicht als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse an
den Kredit- und Hypothekenmärkten.
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| Die mittelfristigen Empfehlungen gelten der
Abschaffung einiger Doppelungen im amerikanischen
Aufsichtssystem und dem Versuch der Modernisierung der
Aufsichtsstruktur einiger Sektoren der Finanzindustrie
(Bankgeschäfte, Versicherungen, Wertpapiere und
Termingeschäfte) innerhalb des bestehenden
Rahmenkonzepts.
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Der Bericht enthält außerdem einen Konzeptentwurf für einen
„optimalen" aufsichtsrechtlichen Rahmen. Innerhalb der optimalen
Struktur ist die US-amerikanische Notenbank als „Regulator der
Marktstabilität" vorgesehen und der Aufbau eines neuen
„Bankfinanzregulators" für Banken und Sparkassen und eines neuen
Regulators für Betriebsführung und -finanzen geplant. Letzterer
würde die derzeitige Verantwortlichkeit der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and
Exchange Commission, SEC) hinsichtlich der Berichterstattung der
Unternehmen, der Unternehmensführung und der Aufsicht über die
Rechnungslegung übernehmen.
Einige der
kurzfristigen Empfehlungen:
| Arbeitsgruppe des Präsidenten zu Finanzmärkten (President's
Working Group on Financial Markets, PWG). Dieses
zwischenbehördlich Koordinationsorgan sollte ausgeweitet und
seine Rolle als die Richtlinien der Poilitk bestimmendes Gremium
verstärkt werden.
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| Vergabe von Hypotheken. Schaffung einer staatlichen
Kommission für die Vergabe von Hypotheken (Mortgage Origination
Commission, MOC) mit sechs Mitgliedern, das einheitliche
Minimalstandards für die Qualifizierung für die
Konzessionsvergabe für Teilnehmer der Hypothekenmärkte der
einzelnen Staaten
entwickeln würde. Das MOC würde außerdem das System jedes
Staates für die Konzessionsvergabe an und die Regulierung von
den Teilnehmern am Hypothekenvergabeprozess auswerten und
beurteilen und über dessen Angemessenheit Bericht erstatten.
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| Liquiditätsvorsorge durch die Notenbank. Zuerst würde der
derzeitige Prozess für die Vorsorge für temporäre Liquidität für
die seltenen Fälle, in denen die Marktstabilität gefährdet ist,
verbessert um folgendes sicherzustellen: Der Prozess ist
kalibriert und transparent; die Ausleihung erfolgt zu
angemessenen Bedingungen; die Notenbank sichert sich
Informationen durch Überprüfungen vor Ort oder durch andere
Mittel, die die Notenbank für angemessen hält. Der Schlüssel für
diesen Informationsfluss liegt in einem Fokus auf Liquidität und
Refinanzierung.
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Einige der
mittelfristigen Empfehlungen:
| Staatliche Sparinstitutionen. Staatlich
konzessionierte Sparkassen und Hypothekenbanken sollten von der
Regierung zugelassene Banken werden. Die Behörde für
Sparkassenaufsicht (Office of Thrift Supervision) würde
aufgelöst und ihre Geschäfte von der staatlichen Bankenaufsichtsbehörde
(Office of the Comptroller of the Currency) übernommen. Dieser
Übergang würde in zwei Jahren stattfinden.
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| Staatliche Bankenaufsicht. Es sollte eine
direkte staatliche Aufsicht über staatlich konzessionierte
Banken geben. Eine Reihe von Vorschlägen werden in dieser
Hinsicht genannt.
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| Aufsicht über Zahlungs- und Erfüllungssysteme. Es
sollte eine direkte staatliche Aufsicht über alle Systeme geben,
die genutzt werden, um Kapital und Finanzinstrumente zwischen
Finanzinstituten und Finanzinstituten und ihren Kunden zu
übertragen.
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| Versicherungen. Ein staatliches System für die
Konzessionierung, Lizenzvergabe, Regulierung und Aufsicht von
Versicherern sollte eingerichtet werden. Versicherer,
Rückversicherer, Versicherungshändler und -makler hätten die
Wahl, ob sie dem neuen staatlichen Aufsichtssystem unterstehen
oder unter dem derzeitigen einzelstaatlich geregelten verbleiben
wollten. Eine neue Behörde für Versicherungsaufsicht würde unter
dem Finanzministerium eingerichtet, um die Führungsrolle in der
staatlichen Versicherungsaufsicht zu übernehmen.
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| Termingeschäfte und Wertpapiere. Die Aufsichtsbehörde
für den Warenterminhandel (Commodity Futures Trading Commission,
CFTC) und die Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and
Exchange Commission, SEC), die Wertpapiere, Investmentfonds,
Aktienmärkte und Börsenmakler/-händler beaufsichtigt, sollten
vereinigt werden, um eine einheitliche Regulierung und Aufsicht
der Termingeschäft- und Wertpapierbranche zu garantieren.
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Weitere Informationen in englischer Sprache:
