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PCAOB per Gerichtsentscheid als verfassungsgemäß eingestuft

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23.08.2008

Am 23. August 2008 hat das US-amerikanische Berufungsgericht für den Rechtskreis District of Columbia seine Entscheidung im Fall Free Enterprise Fund et al vs.

Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) freigegeben. Der Free Enterprise Fund hatte die Rechtmäßigkeit des PCAOB unter der Verfassung in Frage gestellt. Richter Rogers verfasste die Begründung des Gerichts, Richter Kavanaugh stimmte dagegen. Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Begründung:

Wir stellen zunächst fest, dass das Gesetz die Ermächtigung zu Ernennungen nicht beschränkt, weil die Boardmitglieder angesichts der umfassenden Kontrolle der Kommission über den [Public Company Accounting Oversight] Board den Weisungen und der Beaufsichtigung durch die Kommission unterliegen und Beamte niedrigerer Dienstränge nicht durch den Präsidenten ernannt werden müssen. Zweitens sind wir der Ansicht, dass die faktische Beschränkung der Befugnisse der Kommission bei der Entlassung von Boardmitgliedern und die Befugnis des Präsidenten, Kommissare zu entlassen, den Präsidenten nicht hinreichend seiner Befugnis berauben, den Board zu beeinflussen und damit der Gewaltenteilung nicht entgegen stehen, zumal das Prinzip unabhängige Behörden wie die Kommission und deren Ausübung einer weitgehenden Machtfülle über ihnen Nachgelagerte vorsieht. Dementsprechend bestätigen wir die Berechtigung des Boards und der Vereinigten Staaten zu Urteilen im beschleunigten Verfahren.

Den vollständigen Text des Gerichtsurteils können Sie hier herunterladen (in englischer Sprache, 252 KB). Das Urteil umfasst 92 Seiten, von denen 57 Seiten auf die gegenläufige Meinung von Richter Kavanaugh entfallen. Seiner Ansicht nach 'beeinträchtigt die Struktur des PCAOB das Recht des Präsidenten zur Ernennung und Entlassung in nicht verfassungsgemäßer Weise'.

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