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Bilanzierungsvorschriften im Notfallpaket für US-Banken

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29.09.2008

Das Notfallgesetz für die wirtschaftliche Stabilisierung (Emergency Economic Stabilization Act), das derzeit vom US-amerikanischen Kongress erörtert wird, hat das Ziel „die Regierung der Vereinigten Staaten mit dem Recht auszustatten, bestimmte notleidende Vermögenswerte zu kaufen und zu versichern, um unter anderem die Wirtschaft zu stabilisieren und einen Zusammenbruch des Wirtschafts- und Finanzsystems zu verhindern sowie die Steuerzahler zu schützen‟.

Zwei Abschnitte des Gesetzentwurfs (in englischer Sprache, 193 KB) beziehen sich auf Fragen der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert:

Abschn. 132. Recht, die Bilanzierung zum letzten Börsenkurs auszusetzen.

„Die Wertpapier- und Börsenaufsicht hat das Recht, nach dem Wertpapiergesetz 12 (wie definiert in Abschnitt 3(a)(47) des Wertpapiergesetzes von 1934 (15 U.S.C. 78c(a)(47)) die Anwendung von SFAS 157 des FASB für jeden Emittenten (wie definiert in Abschnitt 3(a)(8) dieses Gesetzes) oder hinsichtlich jeder Klasse oder Kategorie von Geschäftsvorfall durch Regeln, Erlasse oder Vorschriften auszusetzen, wenn die SEC feststellt, dass dies notwendig oder sachgerecht im öffentlichen Interesse ist und dem Schutz der Anleger dient.‟

Abschn. 133. Untersuchung der Bilanzierung zum letzten Börsenkurs.

„Die Wertpapier- und Börsenaufsicht wird in Absprache mit de Gouverneuren des Notenbanksystems und dem Finanzminister die Bilanzierung zum letzten Börsenkurs wie in SFAS 157 des FASB vorgeschrieben und ihre Anwendung auf Finanzinstitute einschließlich Depotgesellschaften untersuchen. Die Untersuchung hat mindestens die folgenden Aspekte zu umfassen:

(1) Die Auswirkungen solcher Rechnungslegungsstandards auf die Bilanzen von Finanzinstituten;

(2) die Auswirkung dieser Bilanzierung auf die Bankeninsolvenzen von 2008;

(3) die Auswirkung solcher Rechnungslegungsstandards auf die Qualität der den Anlegern zur Verfügung stehenden Informationen;

(4) den Standardsetzungsprozess des FASB;

(5) die Ratsamkeit und die Möglichkeit der Änderung solcher Standards; und

(6) alternative Rechnungslegungsstandards zu denen, die in SFAS 157 vorgeschrieben sind.‟

Die SEC muss dem Kongress den entsprechenden Bericht spätestens 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes vorlegen.

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