Verfassungsmäßigkeit der PCAOB hinterfragt

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04.12.2009

Am 7. Dezember 2009 beginnt die mündliche Anhörung in einem Fall des Obersten Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Public Company Accounting Oversight Board, PCAOB) in Frage gestellt wird.

Wenn die Kläger mit ihren Argumenten recht bekommen, könnte das das Ende der PCAOB, wie sie derzeit gesetzlich verankert ist, bedeuten. Der Fall ging bereits durch mehrere Instanzen; zuletzt entschied das Berufungsgericht im District of Columbia im Sinne der Beklagten. Die Kläger haben sich nun an den obersten Gerichtshof gewendet:

Urteilsregister des amerikanischen Supreme Court: Eintrag im Urteilsregister Nr. 08-861

Bezeichung des Verfahrens: Free Enterprise Fund and Beckstead and Watts, LLP gegen Public Company Accounting Oversight Board, et al.

Zusammenfassung der zu klärenden Frage: Ob der Sarbanes-Oxley Act mit den Prinzipien der Gewaltenteilung im Einklang steht – da die PCAOB unter der Aufsicht der Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) steht, die wiederum unter der Aufsicht des Präsidenten steht – oder ob sie den Ernennungsvorgaben in der Verfassung widerspricht – da die Mitglieder der PCAOB von der SEC ernannt werden.

Verfahrensdokumente in englischer Sprache:

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(in Unterstützung der Kläger) (648 KB)

(in Unterstützung der Kläger) (374 KB)

(in Unterstützung der Kläger) (391 KB)

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