Vorgeschlagene Reform der Finanzaufsicht in Europa
24.09.2009
Die Europäische Kommission hat Legislativvorschläge verabschiedet, um die Beaufsichtigung des Finanzsektors in Europa erheblich zu verschärfen.
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die Stabilität der Finanzmärkte in der gesamten EU nachhaltig zu stärken, |
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die kohärente Anwendung und Durchsetzung derselben grundlegenden technischen Regeln sicherzustellen, |
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Systemrisiken frühzeitig zu erkennen, |
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in Notfällen erheblich wirksamer gemeinsam handeln zu können und |
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Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden beizulegen. |
In der zughörigen Presseerklärung heißt es: "Die derzeitige Finanzkrise hat Schwächen im Aufsichtssystem der EU zutage treten lassen und gezeigt, dass trotz des über zehnjährigen Bestehens des europäischen Binnenmarkts und der wichtigen Rolle, die Europäische Einrichtungen mittlerweile spielen, die Aufsicht nach wie vor national organisiert ist." Die Legislativvorschläge gehen diese Schwächen an. Im Einzelnen schaffen sie:
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einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten soll („Makroaufsicht“). Der ESRB gibt Frühwarnungen zu sich abzeichnenden Systemrisiken ab und empfiehlt bei Bedarf konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung; |
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ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS)zur Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute („Mikroaufsicht“), ein Netz der nationalen Finanzaufsichtsbehörden, die mit den neuen Europäischen Aufsichtsbehörden, die aus den bestehenden Ausschüssen für das Bankwesen, den Wertpapierhandel sowie das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hervorgehen sollen, zusammenarbeiten. Geplant sind:
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Eine genaue Darstellung der Legislativvorschläge finden Sie in der Presseerklärung der EU-Kommission (25 KB). Sie werden von den bestehenden drei EU-Finanzaufsichtsorgangen CESR, CEBS und CEIOPS unterstützt, die durch die drei neuen Behörden ersetzt würden. Die gemeinsame Presserklärung der drei Organe finden Sie hier(in englischer Sprache, 44 KB). Die Kommission drängt auf rasche Verabschiedung durch den Rat und das Parlament, damit die neuen Struktur 2010 ihre Arbeit aufnehmen kann.