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US-amerikanische SEC verabschiedet Vorschriften zu Angaben von Zahlungen an Regierungen

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23.08.2012

Die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) hat Vorschriften verabschiedet, die im Rahmen des Dodd-Frank Wall-Street-Reform- und Verbraucherschutzgesetzes gefordert worden waren und mit denen Unternehmen der Rohstoffbranche vorgeschrieben wird, Angaben zu Zahlungen zu leisten, die gegenüber der US-amerikanischen Regierung oder ausländischen Regierungen getätigt werden (dies schließt Landes- und Kommunalregierungen ein). Mit den Vorschriften wird von Emittenten der Rohstoffbranche gefordert, Angaben zu Zahlungen zu leisten, die für die wirtschaftliche Erschließung von Öl, Gas oder Mineralien getätigt werden. Die Angaben entsprechen im Wesentlichen den von der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industry Transparency Initiative, EITI) geforderten.

Die folgenden Zahlungen müssen angegeben werden, wenn sie gegenüber Regierungen zwecks wirtschaftlicher Erschließung von Öl, Gas oder Mineralien geleistet werden und einen festgelegten Mindestbetrag überschreiten (100,000 US-Dollar je Kategorie je Geschäftsjahr):

  • Steuern,
  • Abgaben,
  • Gebühren (einschließlich Lizenzgebühren),
  • Produktionsberechtigungen,
  • Boni,
  • Dividenden,
  • infrastrukturelle Verbesserungen.

Dazu müssen die folgenden Informationen über die Zahlungen der SEC durch Ausfüllen eines neuen Formblatts und in Form einer XBRL-Datei zur Verfügung gestellt werden:

  • Art und Gesamtbetrag der für jedes 'Projekt' geleisteten Zahlungen ('Projekt' wird nicht definiert, um Flexibilität bei der Anwendung des Begriffs auf verschiedene Wirtschaftsumfelder zu gewähren),
  • Art und Gesamtbetrag der an jede Regierung geleisteten Zahlungen,
  • Gesamtbetrag der geleisteten Zahlungen je Kategorie,
  • Währung, in der die Zahlungen erfolgt sind,
  • Berichtsperiode, in der die Zahlungen geleistet wurden,
  • Geschäftssegment des Emittenten, durch das die Zahlungen erfolgten,
  • Regierung, die die Zahlungen erhalten hat, und Land, in dem die Regierung ansässig ist,
  • Projekt des Emittenten, auf das sich die Zahlung bezieht.

Eine der Ideen hinter den neuen Regeln ist auch, dass nicht nur US-amerikanische Emittenten offenlegen müssen, welche Zahlungen sie leisten, sondern dass sie damit gleichzeitig auch die Zahlungen offenlegen, die ausländische Regierungen erhalten. Dies, so die Hoffnung, würde diesen Regierungen einen Zwang zur Transparenz gegenüber dem eigenen Volk auferlegen. Ob dieses Ziel mit der neuen Regelung erreicht werden kann, wird allerdings auch von Seiten einiger SEC-Kommissare bezweifelt. Ähnliche Angabevorschriften werden auch in der EU erwogen und waren Bestandteil des IASB-Diskussionspapiers zu Rohstoffindustrien, das im April 2010 herausgegeben wurde und 'Veröffentliche, was Du zahlst' ('Publish What You Pay', PWYP)-Vorschläge in Bezug auf die länderspezifische Berichterstattung beinhaltete.

Bei der Finalisierung der Vorschläge hat die SEC Stellungnahmen berücksichtigt, die zu ihren ursprünglichen Vorschlägen eingegangen sind. Diese betrafen Bedenken in Bezug auf Einhaltungskosten und die Auswirkungen der Vorschriften auf Wirksamkeit, Wettbewerb und Kapitalbildung. Nicht alle Kommissare stimmten den vorgeschlagenen Regeln zu - Kommissar Daniel M. Gallagher wies beispielsweise in einer auf der Internetseite der SEC veröffentlichten englischsprachigen Verlautbarung darauf hin, dass nach den neuen Regelungen für den Wettbewerb bedeutende Informationen für Wettbewerber offengelegt werden, dass die Zusammenstellung der Informationen Kosten verursache und dass es mögliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Ergebnisse geben könne.

Die Regeln treten für jährliche Berichtsperioden in Kraft, die nach dem 30. September 2013 enden. Auf der Internetseite der SEC finden Sie eine entsprechende englischsprachige Presseerklärung.

Die SEC hat gleichzeitig neue Vorschriften herausgegeben, nach denen Unternehmen öffentlich Angaben zu "Konfliktrohstoffen" machen müssen, die aus der Demokratischen Republik Kongo oder einem Nachbarstaat stammen.

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