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JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet Vorschläge zur länderspezifischen Berichterstattung und zur Reduzierung der Bürokratie für kleinere Unternehmen in der EU

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19.09.2012

In seiner Sitzung am 18. September 2012 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) ein Paket von Vorschlägen genehmigt, mit dem großen Unternehmen der Öl-, Gas- und Bergbaubranche sowie großen Unternehmen der Holzwirtschaft, die in Primärwäldern tätig sind, eine neue Verpflichtung auferlegt wird, umfassende Details zu ihren Zahlungen an nationale Regierungen offenzulegen. Der Ausschuss hat außerdem Änderungen an bestehenden Rechnungslegungsvorschriften der EU verabschiedet, die darauf abzielen, Erleichterungen für kleinere Unternehmen in Europa zu schaffen.

Beide Vorschläge wurden im Zusammenhang mit den Vorschlägen der EU-Kommission gemacht, die darauf abzielen, das Wachstum in Europa anzukurbeln, und die Änderungen an den Rechnungslegungsrichtlinien und der Trnasparenzrichtlinie beinhalten. Diese Vorschläge waren ursprünglich im Oktober 2011 veröffentlicht worden.

Die Vorschläge zur länderspezifischen Berichterstattung sehen vor, dass große Unternehmen der Rohstoffbranche, die Öl, Gas oder Mineralien abbauen, all ihre Zahlungen an nationale Regierungen gegliedert nach Ländern und nach Projekten offenlegen. Ähnliche Regelungen waren im August 2012 von der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC)   verabschiedet worden, und viel europäische Stimmen hatten in der Tat gefordert, keine länderspezifische Berichterstattung einzuführen, bis nicht solche Regelungen in den Vereinigten Staaten umgesetzt seien, wo sie im Rahmen des Dodd-Frank Wall-Street-Reform- und Verbraucherschutzgesetzes gefordert worden waren. Zu diesen Stimmen hatte wie berichtet auch der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) gehört.

Gleichzeitig möchte der JURI-Ausschuss kleiner EU-Firmen nicht übermäßig belasten. Deshalb werden die Vorschriften nicht auf kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) ausgedehnt. Klaus-Heiner Lehne, der Vorsitzende von JURI, sagte: "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Berichterstattungsanforderungen nicht mit unnötigen Informationen überfrachten, die am Ende nutzlos sind," und fuhr fort, dass das einstimmige Votum auch zeige, dass der von der EU-Kommission eingeschlagene Kurs der Reduzierung der Bilanzierungslast für KMU auch eine klare Meinungsäußerung gegen "jeglichen Versuch, den International Financial Reporting Standard (IRFS [sic]) für KMU einzuführen," sei, der eh "eher eine Plattform für Bilanzierungstricks biete als eine Grundlage für exakte Abschlüsse".

Sie können sich die Presseerklärung des Ausschusses direkt von der Internetseite des EU-Parlaments herunterladen (bisher nur in englischer Sprache).

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