G8 betonen den Bedarf von Transparenz in Bezug auf die Nutzung natürlicher Ressourcen
19.06.2013
Bei ihrem Treffen im nordirischen Lough Erne am 17. und 18. Juni 2013 haben die Führer der G8-Staaten den Themenkomplex 'Steuern, Handel und Transparenz' erörtert und sich darauf geeinigt, sicherzustellen, dass die ärmsten Völker der Erde von den natürlichen Ressourcen in ihren Ländern profitieren, indem die Transparenz in Bezug auf Rohstoffe und Landrechte erhöht wird.
Im abschließenden Kommuniqué wird Transparenz als eine Möglichkeit beschrieben, die Bevölkerung in die Lage zu setzen, ihre Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Dazu heißt es im Kommuniqué:
Wir haben uns auf eine Charta der offenen Daten geeinigt, mit der Haushaltsdaten und andere Regierungsinformationen auf leicht zugängliche Weise öffentlich verfügbar gemacht werden. Wir werden Fortschritte in Bezug auf gemeinsame globale Berichterstattungsstandards machen, um Zahlungen in der Rohstoffbranche transparenter zu machen.
In der Charta, die dem Kommuniqué als Anhang beigefügt ist, wird dies weiter erläutert:
Offene Daten können die Transparenz in Bezug darauf erhöhen, was Regierungen und die Wirtschaft machen. Offene Daten können auch das Bewusstsein dafür steigern, wie die natürlichen Ressourcen eines Landes genutzt werden, wie Erlöse aus der Rohstoffindustrie verwendet werden und wie Landrechte gehandelt und verwaltet werden. All dies fördert Rechenschaft und verantwortliche Führung, regt die öffentliche Diskussion an und hilft bei der Bekämpfung von Korruption. Transparente Daten zu durch die G8 geleistete Entwicklungshilfe sind für Rechenschaft ebenfalls unabdingbar.
Verbesserte Transparenz in der Rohstoffindustrie und länderspezifische Berichterstattung sind auch Thema jüngster Gesetzesakte und Ankündigungen gewesen.
Das EU-Parlament hat letzte Woche mehrheitlich für die neuen Rechnungslegungs- und Transparenzrichtlinien gestimmt, mit denen auf internationale Entwicklungen in diesem Bereich reagiert wird, insbesondere auf die Aufnahme einer Vorschrift in den US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, nach der Zahlungen an Regierungen offenzulegen sind. (Die europäischen Vorschriften sind allerdings umfassender, da sie auch die Holzwirtschaft in Primärwäldern sowie große nicht börsennotierte Unternehmen umfasst.)
Letzte Woche hat der kanadische Premierminister, Stephen Harper, auf seiner Internetseite angekündigt, dass die kanadische Regierung neu Berichterstattungsstandards für kanadische Bergbauunternehmen einführen wird, um die Transparenz in Bezug auf Zahlungen zu erhöhen, die diese an kommunale, bundestaatliche und nationale Regierungen leisten. Seine Internetseite enthält auch eine Erklärung zur Begründung von Partnerschaften mit Peru und Tansania zur weiteren Erhöhung der Transparenz in deren Rohstoffindustrien. (Ähnliche Partnerschaften sind beim G8-Gipfel auch Burkina Faso und Frankreich, Kolumbien und die EU, Ghana und Großbritannien, Guinea und die Vereinigten Staaten, die Mongolei und Deutschland sowie Myanmar und die Vereinigten Staaten eingegangen.
Weiterführende Informationen in englischer Sprache auf der Internetseite der britischen G8-Präsidentschaft:
