Wir nehmen Stellung zur Konsultation zur künftigen Führungs- und Aufsichtsstruktur des IPSASB
30.04.2014
Das IFRS Global Office von Deloitte hat gegenüber der zur Überprüfung der Governance- und Aufsichtsstrukturen des Rats für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards Board, IPSASB) eingerichtete Gruppe Stellung zu deren Konsultationspapier zur künftigen Governance des IPSASB genommen. Wir sprechen uns dafür aus, den IPSASB in die Governance-Struktur der IFRS-Stiftung einzubinden, da dies die Gefahr der Politisierung der Standardsetzung im öffentlichen Sektor verringern, die Gesamtkosten internationaler Standardsetzung senken, eine Befolgung desselben Konsultationsprozesses durch die Standardsetzer des öffentlichen und des Privatsektors ermöglichen und ein einziges Aufsichts- und Führungsrahmenkonzept schaffen würde, mit dem einheitlich geklärt werden könnte, welche Standards von welchen Berichtseinheiten anzuwenden sind.
Die Mitglieder der Governance Review Group stammen u.a. von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Finanzstabilitätsrat (FSR) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO). Sie haben ihr Konsultationspapier mit möglichen Vorschlägen für die künftige Governance des IPSASB im Januar 2014 herausgegeben.
In unserer Stellungnahme halten wir fest, dass durch die Staatsschuldenkrise der Überprüfung der Führungs- und Aufsichtsstruktur des IPSASB zunehmende Bedeutung zugekommen ist. Wir halten auch fest, dass wir die Arbeit des IPSASB unterstützen, die darauf abzielt, hochwertige Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor zu schaffen. Wir sprechen uns dafür aus, den IPSASB in die Governance-Struktur der IFRS-Stiftung einzubinden, weil wie glauben, das die Aufsicht und Überwachung durch die Treuhänder und den Monitoring Board der IFRS-Stiftung die Unabhängigkeit des IPSASB stärken würden.
Wir sind uns bewusst, dass die Treuhänder der IFRS-Stiftung bei ihrer Überprüfung der Strategie 2011 zu dem Schluss gekommen sind, dass kurzfristig der primäre Fokus der IFRS-Stiftung und des IASB auf der Entwicklung von Standards für profitorientierte Unternehmen verbleiben soll, aber wir glauben, dass es angemessen sein könnte, diese Schlussfolgerung (im Rahmen des erforderlichen Konsultationsprozesses) zu überdenken. Wir weisen darauf hin, dass die IFRS-Stiftung angekündigt hat, dass eine weitere Überprüfung der Strategie und Prozesse 2015 angestoßen werden soll, ja das sogar in der Mitschrift von der letzten Sitzung der Treuhänder festgehalten ist, dass der Stab angewiesen wurde, bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 die entsprechenden Vorbereitungen aufzunehmen. Wir sind der Meinung, dass dies eine gute Gelegenheit darstellt, zu überlegen, ob die Aufsicht über den IPSASB in den Verantwortungsbereich aufgenommen werden sollte. Während eine solche Entscheidung erwogen wird, halten wir es für angemessen, dass der IPSASB unter der Ägide des IFAC verbleibt, damit er seine Standardsetzungsaktivitäten innerhalb der bestehenden Finanzierungsvereinbarungen fortsetzen kann.
Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Mitgliedschaft der Treuhänder der IFRS-Stiftung halten wir in unserer Stellungnahme Folgendes fest:
Wir sind der Meinung, dass die Treuhänder der IFRS-Stiftung in der Lage sein würden, eine angemessene Aufsicht über die Arbeit des IPSASB auszuüben, da mindestens die Hälfte der Treuhänder über Erfahrungen aus dem öffentlichen Sektor/der Politik verfügen. Daher glauben wir, dass die Treuhänder bereits ein breites Verständnis der Bedürfnisse der Adressaten von Rechnungslegung im öffentlichen Sektor besitzen. Jegliche tatsächlichen oder wahrgenommenen Mängel könnten im Rahmen der Neuberufungen von Treuhändern adressiert werden.
Desgleichen glauben wir auch nicht, das Fragen in Bezug auf die Mitgliedschaft und die Zuständigkeit des Überwachungsgremiums nicht gelöst werden könnten, da dieses "bereits eine Vertretung des öffentlichen Interesses darstellt (die meisten Mitglieder sind öffentliche Behörden), und die Kapitalmärkte unter ihrer Aufsicht von Regierungen und anderen Unternehmen des öffentlichen Sektors genutzt werden".
Wir halten allerdings Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer ausgeweiteten IFRS-Stiftung auf die Finanzierung fest:
Problematischer könnte die Finanzierung ausgeweiteter Tätigkeiten der IFRS-Stiftung sein, wenn diese sich der Standardsetzung im öffentlichen Sektor annehmen soll. Die IFRS-Stiftung hat bereits damit gekämpft, eine stabile, unabhängige Finanzierungsgrundlage für ihre gegenwärtigen Aktivitäten in Bezug auf den Privatsektor aufzubauen; Verantwortlichkeiten für den öffentlichen Sektor hinzuzufügen, könnte die Herausforderungen in Bezug auf die Finanzierung noch ausweiten. Jegliche Einbindung von IFAC-Mitgliedorganisationen in die Finanzierung des IPSASB wäre sicher ebenso umstritten wie sie bei der Restrukturierung des IASC 1998-2000 war, und sie müsste eingestellt werden, wenn der IPSASB an den gleichen Unabhängigkeitsstandards gemessen werden soll wie der IASB.
Trotz dieser Bedenken sind wir der Meinung, dass eine gemeinsame Governance-Struktur und ein gemeinsamer Konsultationsprozess zusammen mit wahrscheinlichen Synergien in Bezug auf Stabressourcen weniger zusätzliche Kosten bewirken würde als die Etablierung des IPSASB als unabhängiger Standardsetzer. Dies würden wir "gegenwärtig als Herausforderung und langfristig als suboptimale Lösung" ansehen.
Sie können sich unsere vollständige Stellungnahme hier in englischer Sprache herunterladen.
