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IPSASB nimmt Stellung zur Überprüfung seiner Governance- und Aufsichtsstrukturen

  • IPSASB Image

23.04.2014

Der Rat für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards Board, IPSASB) hat eine Stellungnahme zu dem Konsultationspapier veröffentlicht, dass die zur Überprüfung der Governance- und Aufsichtsstrukturen des IPSASB eingerichtete Gruppe im Januar 2014 herausgegeben hat. Der IPSASB spricht sich einstimmig dafür aus, ein separates Aufsichtsgremium für seine Tätigkeiten einzurichten, die aber weiterhin unter dem internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants, IFAC) angesiedelt bleiben sollen. Der IPSASB ist nicht der Meinung, dass eine Ausweitung der Aufsicht des Überwachungsgremiums und der Treuhänder der IFRS-Stiftung auf die Standardsetzung im öffentlichen Sektor kurz- oder mittelfristig eine Option darstellt.

Die Mitglieder der Governance Review Group stammen u.a. von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Finanzstabilitätsrat (FSR) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO).

Mit ihrem Konsultationspapier hatte die Gruppe auf Bedenken reagiert, dass die gegenwärtigen Aufsichtsstrukturen für des IPSASB nicht einem formalen Aufsichtsmechanismus im öffentlichen Interesse entsprechen, und eine Reihe von möglichen Optionen aufgezeigt, wie die Aufsichtsstrukturen des IPSASB gestärkt werden könnten:

  • Möglichkeit 1 - Überwachung und Aufsicht des IPSASB durch das Überwachungsgremium und die Treuhänder der IFRS-Stiftung,
  • Möglichkeit 2 - Separate, vom IFAC unabhängige Überwachungs- und Aufsichtsgremien, während der IPSASB generell unter dem IFAC angesiedelt bleibt,
  • Möglichkeit 3 - Neuetablierung des IPSASB außerhalb des IFAC mit eigenen Überwachungs- und Aufsichtsgremien.

Der IPSASB spricht sich in seiner Stellungnahme einstimmig für Möglichkeit 2 aus und gibt der Meinung Ausdruck, dass "diese Altenative all die Merkmale für eine starke Aufsicht des IPSASB im öffentlichen Interesse aufweist - Rechenschaftspflicht, Unabhängigkeit, Kompetenz und Glaubwürdigkeit" und eine "praktisch und zeitnah umsetzbare Lösung" darstelle.

In Bezug auf Bedenken, die im Konsultationspapier dargestellt werden, dass die fortgesetzte Ansiedlung des IPSASB unter dem IFAC zu Interessenkonflikten führen könne, hält der IPSASB Folgendes fest:

Die tatsächliche Erfahrung des IPSASB war immer, dass es nie irgendwelche Einmischungen des IFAC in die Unabhängigkeit des IPSASB gegeben hat und dass es nie zu Interaktionen gekommen ist, die auf irgendeine Art negativ waren. Wir haben sogar festgestellt, dass in vielerlei Hinsicht die Einbindung des IFAC eine Stärke ist, weil die Beteiligung des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer ein Element der Unabhängigkeit von den primären Anwendern unserer Standards - Regierungen und internationalen Organisationen - hinzufügt. Dies ist anders als bei anderen Standardsetzern unter dem IFAC, die Standards für die IFAC-Mitgliedorganisationen selbst setzen.

In Bezug auf die Struktur und den Aufgabenbereich eines Aufsichtsgremiums, das nach der vom IPSASB bevorzugten Möglichkeit einzurichten wäre, hält der IPSASB fest, dass Governanceverantwortung und die Aufsicht über den Standardsetzungsprozess von einem einzigen Gremium wahrgenommen werden könnten. Nach Meinung des IPSASB würde eine Mitgliedschaft in diesem Gremium keine fachliche Expertise voraussetzen, aber die Mitglieder sollten "Enthusiasmus in Bezug auf die Notwendigkeit öffentlicher Aufsicht des IPSASB und starke Unterstützung für fiskalische Transparenz" mitbringen. Die vom IPSASB vorgeschlagene Rolle des Aufsichtsgremiums würde die Möglichkeit vorsehen, zur Strategie und zum Arbeitsprogramm des IPSASB Stellung zu nehmen. Darüber hinaus schlägt der IPSASB vor, einen Beirat (Consultative Advisory Group, CAG) einzurichten, dessen Rolle Ratschläge zur Agenda des IPSASB, zur zeitlichen Planung und Abwicklung von Projekten und zu fachlichen Fragen bei bestimmten Projekten mit einschließen würde.

In der Stellungnahme des IPSASB werden einige Gründe genannt, warum der IPSASB der Meinung ist, dass es nicht sachgerecht sei, den Verantwortungsbereich des Überwachungsgremiums und der Treuhänder der IFRS-Stiftung auf die Rechnungslegungsstandardsetzung im öffentlichen Sektor auszudehnen:

  • Es stehe die Frage im Raum, ob die IFRS-Stiftung überhaupt bereit sei, die Aufsicht über den IPSASB zu übernehmen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
  • Es bestehe ein Mangel an Klarheit in Bezug darauf, wie die Aufsicht über den IPSASB in die Aufsichtsstruktur der IFRS-Stiftung integriert werden würde und welche Auswirkungen sich daraus auf die Struktur und Prozesse des IPSASB und des IASB ergeben würden.
  • Es gebe Kritik, dass die vom IPSASB herausgegebenen Standards (IPSAS) bereits "zu nah" an den IFRS seien. Dies sei insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultation zur Eignung der Übernahme der IPSAS für die Anwendung in Europa laut geworden. Den IPSASB unter die Aufsicht der IFRS-Stiftung zu bringen, würde diese Kritik sicher verstärken.

Hinsichtlich der dritten Möglichkeit, den IPSASB außerhalb des IFAC neu zu etablieren, gibt der IPSASB der Meinung Ausdruck, dass das Konsultationspapier zu wenig Details zu diesem Vorschlag enthalte, um  zu erörtern, ob diese eine realistische Option sei. Außerdem ergäben sich aus diesem Vorschlag "noch deutlich mehr Fragen".

Sie können sich die vollständige Stellungnahme in englischer Sprache direkt von der Internetseite des IPSASB herunterladen.

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