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FEE äußert Bedenken hinsichtlich der Entwicklung und Einführung von EPSAS

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21.02.2014

Der Europäische Wirtschaftsprüferverband (Fédération des Experts Comptables Européens, FEE) hat zur Konsultation von EU-Kommission und Eurostat zu einer möglichen künftigen Einführung von europäischen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (European Public Sector Accounting Standards, EPSAS) in den Mitgliedstaaten der EU Stellung genommen.

In einem Begleitschreiben, das der Antwort auf die Konsultation vom Dezember 2013 beigefügt ist, die in erster Linie Verwaltungsgrundsätzen und -strukturen künftiger EPSAS gewidmet war, bringt FEE generelle Gedanken zur Entwicklung und Einführung von EPSAS zum Ausdruck.

FEE bekräftigt einleitend, dass man sich stets für eine Buchführung mit periodengerechter Abgrenzung im öffentlichen Sektor ausgesprochen habe und deren Umsetzung auf allen Regierungsebenen voll unterstützt. FEE ist außerdem der Meinung, dass ein einziger Satz hochwertiger und prinzipienbasierter Standards deutlich zur Stabilität und Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen beitragen könne. Aber FEE weist auch darauf hin, dass internationale Standrads in diesem Bereich bereits existieren: die internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, IPSAS). Diese basieren auf den International Financial Reporting Standards (IFRS), die bereits für die Anwendung in der EU übernommen wurden, und werden im Rahmen eines gründlichen Konsultationsprozesses entwickelt, der auch europäischen Interessenvertretern die Teilnahme ermöglicht.

Dennoch hat eine frühere Konsultation zu folgender Schlussfolgerung im Abschlussbericht geführt: "Einerseits ist es wohl eindeutig, dass die IPSAS in ihrer gegenwärtigen Form nicht ohne weiteres in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden können. Andererseits stellen die IPSAS unstreitig einen Bezugsrahmen für eine mögliche harmonisierte Rechnungsführung des öffentlichen Sektors in der EU dar." Deshalb hat die EU-Kommission vorgeschlagen, mit der Entwicklung eigenständiger, auf die EU zugeschnittener Standards in Anlehnung an die IPSAS fortzufahren.

FEE sieht diesen eingeschlagenen Weg kritisch und merkt nach reiflicher Überlegung und der Erörterung der Frage mit Mitgliedern des Berufsstands in ganz Europa folgende Punkte in Bezug auf die mögliche Entwicklung und Einführung von EPSAS an:

  • Es scheint nicht effizient zu sein, die Organisation und den Aufwand der Entwicklung von Standards für den öffentlichen Sektor in der EU zu doppeln, wenn es bereits globale Standards gibt. FEE ist der Meinung, dass es andere, zeit- und kosteneffizientere Lösungen geben kann, wenn man periodengerecht abgegrenzte Rechnungslegung unter Verwendung eines einheitlichen Modells in der EU einführen möchte - dazu gehöre auch eine mögliche Übernahme der IPSAS.
  • Vor dem Hintergrund, dass der gesetzgeberische Prozess in der EU erfordert, dass 28 Mitgliedstaaten neuen Rechtsvorschriften zustimmen müssen, scheint die Entwicklung einer zeitnahen und harmonisierten Lösung zweifelhaft. Es ist auch zu erwarten, dass als Ergebnis von Kompromissen zahlreiche Optionen für Mitgliedstaaten in die endgültigen EPSAS aufgenommen werden würden, was dem Ziel der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit widerspricht.
  • Die Entwicklung von EPSAS im Rechtsgebungsrahmen der EU würde die Standards auch gegenüber politischer Einflussnahme anfällig machen, da Vertreter aus den Mitgliedstaaten versucht sein könnten, ihre nationale Agenda in Bezug auf Rechnungslegung im öffentlichen Sektor auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Anmerkungen äußert FEE auch Bedenken hinsichtlich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Führungs- und Verwaltungsstruktur. Diese sind in den Antworten im Fragebogen enthalten, dem das Begleitschreiben beigegeben ist. Begleitschreiben und ausgefüllter Fragebogen stehen Ihnen in englischer Sprache auf der Internetseite von FEE zur Verfügung.

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