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ESA lehnen das vorgeschlagenen Abstimmungsmodell im neuen EFRAG-Board ab

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28.01.2014

In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier haben die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) - ESMA, EBA und EIOPA - ernsthafte Bedenken in Bezug auf das Abstimmungsmodell zum Ausdruck gebracht, das von Philippe Maystadt in seinen Bericht, in welchem er Empfehlungen für eine Stärkung der Rolle der EU bei der Förderung weltweit akzeptierter und qualitativ hochwertiger Bilanzierungsstandards darlegt, für den neu einzurichtenden EFRAG-Board vorgeschlagen wird.

Die drei ESA haben ihr Schreiben mitten in den Erörterungen zur Reformierung von EFRAG veröffentlicht. EFRAG ist derzeit bereits dabei, die Umsetzung der Reform mit den europäischen nationalen Standardsetzern, den Mitgliedsorganisationen von EFRAG und den Finazierern von EFRAG zu erörtern, um der EU-Kommission die Details der neuen Struktur baldmöglichst vorschlagen zu können.

In seinem abschließenden Bericht hatte Maystadt vorgeschlagen, den gegenwärtigen Aufsichtsrat durch einen Board zu ersetzen, der die Stellungnahmen gegenüber dem IASB und die Übernahmeempfehlungen gegenüber der EU-Kommission auf Grundlage der Arbeit eines fachlichen Beirats verabschiedet. Der Board soll 16 Mitglieder haben: vier Vertreter öffentlicher europäischer Institutionen (einschließlich der ESA), fünf Vertreter der Interessen des Privatsektors und sieben nationale Standardsetzer. Der Board soll zu einstimmigen Entscheidungen kommen, wobei einzelnen Mitglieder nur die Enthaltung oder das Stillschweigen als Option blieben, sollten sie sich der Mehrheitsmeinung nicht anschließen können.

Die ESA sind überzeugt, dass es bei diesem Abstimmungsmodell zu Situationen kommen kann, in denen das Abstimmungsergebnis nicht das öffentliche Interesse widerspiegelt, da die Ziele der Vertreter des Privatsektors oder der nationalen Standardsetzer "wahrscheinlich nicht immer im Einklang" mit dem Ziel der Wahrung des öffentlichen Interesses stehen würden. Sie schlagen daher vor, dass nur die Vertreter des öffentlichen Interesses, die in dem künftigen Board vertreten sein sollen, über endgültige Übernahmeempfehlungen gegenüber der EU-Kommission entscheiden sollen. Sie würden bei ihren endgültigen Entscheidungen die Meinungen der Vertreter des Privatsektors und die Ergebnisse des öffentlichen Konsultationsprozesses berücksichtigen.

Im letzten Absatz des Briefes erklären die ESA, dass sie dem neuen Board nur als Beobachter (und nicht als stimmberechtigte Mitglieder) angehören und ansonsten ihre bisherige Vorgehensweise beibehalten wollen, falls ihre Bedenken nicht adressiert werden:

 

Daher werden die drei ESA, sollten keinen Änderungen am vorgeschlagenen Abstimmungsmodell vorgenommen, Abstand davon nehmen, die ihnen angetragenen Mitgliedschaft anzunehmen, und werden stattdessen um Beobachterstatus im neuen EFRAG-Board bitten. Des Weiteren behalten sich die drei ESA vor, ihr Recht auf Einreichung ihrer Einschätzung in Bezug auf die Übernahme von bestehenden, neuen und geänderten IFRS bei der EU-Kommission aufrecht zu erhalten. In Fortsetzung der bisherigen Praxis werden die ESA außerdem weiterhin ihre eigenen Stellungnahmen beim IASB einreichen und ihre eigenen Sichtweisen in die Entwicklung neuer Rechnungslegungsstandards einbringen und somit ihre in ihren Satzungen dargelegten Pflichten erfüllen.

Sie können sich das englischsprachige Schreiben in voller Länge direkt von der Internetseite von ESMA herunterladen.

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