Die Schweiz strebt mehr Transparenz im Rohstoffsektor an
25.06.2014
Der Schweizer Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, in dem er die Entwicklung von Transparenzbestimmungen ankündigt, die sich an den Regelungen zur länderspezifischen Berichterstattung in der EU und in den USA orientieren sollen. Diese Regelungen sehen vor, dass Zahlungen, die bei der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz an staatliche Stellen geleistet werden, jährlich offengelegt werden müssen.
Transparenzvorschriften müssen nach Ansicht des Bundesrates multilateral abgestimmt sein, damit für Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten entstehen. Die Vorschläge für Transparenzvorschriften, die der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision machen wird, werden analog zu den EU-Richtlinien für börsennotierte sowie große, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wird einstweilen verzichtet.
Den Bericht und eine entsprechende Presseerklärung finden Sie auf der Internetseite des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.
