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Positionierung der deutschen Politik zur Kapitalmarktunion

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13.05.2015

Bundestag und Bundesrat haben unabhängig voneinander zum Grünbuch der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion genommen. Tenor war in beiden Fällen, dass man keinen zwingenden Bedarf für die Kapitalmarktunion sehe, dass die Banken die Finanzierungswünsche umfänglich abdecken und dass HGB-Abschlüsse bereits heute anerkannt werden und nicht diskriminiert werden sollten.

Der Bundestag hält in einem Entschließungsantrag, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gebilligt wurde, fest, dass sich das Drei-Säulen-Modell der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft bewährt habe und kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) sich im Wesentlichen über ihre Hausbank finanzieren. Expressis verbis spricht sich der Bundestag auch gegen eine Diskriminierung von HGB-Abschlüssen aus.

Wir halten insbesondere an der bewährten Rechnungslegung für den deutschen Mittelstand nach dem Handelsgesetzbuch fest und lehnen für kleine und mittlere Unternehmen eine Bilanzierungspflicht nach den International Financial Reporting Standards oder nach einem neu zu schaffenden dritten vermittelnden Standard ab.

Auch der Bundesrat kommt in einer Stellungnahme zum Grünbuch zu dem Schluss, dass der Bedarf an Unternehmensfinanzierung über Kapitalmärkte bei KMU eher von untergeordneter Bedeutung sei. Sie lehnt dabei eine vereinheitlichte Rechnungslegung durch KMU zwar nicht ab, empfiehlt aber, die Verhältnismäßigeit im Auge zu behalten.

Der Bundesrat stimmt der Kommission zu, dass eine einheitliche Rechnungslegung grenzüberschreitend für bessere Transparenz und damit für mehr Vertrauen sorgen kann. Auch dürfte die Anwendung der internationalen Rechnungslegungs vorschriften (International Financial Reporting Standards, IFRS) für KMU zu aufwändig sein, so dass vereinfachte Standards sinnvoll sind. Der Bundesrat vermisst jedoch in der Konsultation einen Hinweis, in welchem Verhältnis der noch zu entwickelnde Standard zu dem bereits bestehenden, vom "International Accounting Standards Board" entwickelten Standard der "IFRS for SMEs" stehen soll. [...] Da nicht alle KMU auf Fremdfinanzierungen außerhalb des Bankensektors angewiesen sein werden, sollte zudem der noch zu entwickelnde Standard nicht verbindlich für alle KMU vorgeschrieben werden.

Beide politischen Organe positionieren sich damit ähnlich wir das DRSC Anfang des Monats. Nach Auffassung des IFRS-Fachausschusses des DRSC besteht der Bedarf deutscher KMU an grenzüberschreitenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht in dem Maße, wie er im Grünbuch beschrieben wird. Deutsche mittelständische Unternehmen präferierten mehrheitlich eine Finanzierung über inländische Banken. Sofern ein KMU-spezifischer Rechnungslegungsstandard auf EU-Ebene tatsächlich notwendig sein sollte, dürfe den Unternehmen jedoch nicht die derzeit bestehende Möglichkeit genommen bzw. beschränkt werden, Finanzmittel  - auch grenzüberschreitend – auf Basis von Abschlüssen nach nationalen Regeln aufzunehmen.

Zum Entschließungsantrag auf der Internetseite des Bundestags gelangen Sie hier. Den Beschluss des Bundesrats zum Grünbuch der EU-Kommission können Sie hier auf der Internetseite des Bundesrats einsehen.

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