EU-Parlament stimmt über ECON-Bericht zur gegenwärtigen Rechnungslegungsstandardsetzung ab
07.06.2016
Während seiner Plenarsitzung, die derzeit in Straßburg stattfindet, hat das EU-Parlament den Bericht zu den Arbeiten der IFRS-Stiftung und von EFRAG und PIOB, den der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) initiiert hat, erörtert und darüber abgestimmt.
Der Bericht hat keine rechtliche Bindungskraft, ist aber jetzt eine Resolution des EU-Parlaments und wird als Leitfaden und Referenz für künftige Gesetzesfindungsprozesse der EU gelten.
Die Vorstellung und die Erörterung des Berichts fanden gestern statt. Es gibt eine Videoaufzeichnung dieses Sitzungsabschnitts auf der Internetseite des EU-Parlaments (17 Minuten Gesamtlänge, Sprache frei wählbar, einzeln Beiträge direkt ansteuerbar). Die einzigen Beiträge, denen zu folgen von Interesse sein könnte, sind die Einführung in den Bericht durch den ECON-Berichterstatter (Theodor Stolojan) und die Antwort durch den Vertreter der EU-Kommission (Christos Stylianidis). Die anderen Wortmeldungen stellten lediglich Wiederholungen bekannter Aussagen dar oder waren gar nicht dem eigentlichen Thema gewidmet.
In seiner Antwort verwies Kommissar Stylianidis, der Kommissar Hill vertrat, auf die eigene Evaluierung der IAS-Verordnung der Kommission und erläuterte, dass diese zu einer insgesamt positiven Einschätzung der Situation geführt habe. Er begrüßte auch die geplante Gründung eines permanenten IFRS-Teams des EU-Parlaments. Schließlich hielt er auch fest, dass die Stellungnahme der EU-Kommission (Verknüpfung auf die Internetseite des IASB) im Zusammenhang mit der Überprüfung der Struktur und Wirksamkeit der IFRS-Stiftung schon verschiedene Punkte aufgegriffen habe, die jetzt in Bericht erwähnt würden. Stylianidis hielt fest, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass derzeit kein Anlass für Gesetzesänderungen bestehe, dass aber bessere Zusammenarbeit, Koordination und Kommunikation von allen Seiten wünschenswert wäre.
In der dann heute abgehaltenen Abstimmung, in der nur die Resolution als Ganzes behandelt wurde, stimmte das EU-Parlament für diese.