Regierungsentwurf zu ESEF

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23.01.2020

Die Bundesregierung hat am 22. Januar 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte beschlossen.

Der Regierungsentwurf enthält Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 4 Abs. 7 der Transparenzrichtlinie, wonach Jahresfinanzberichte mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF) erstellt werden müssen. Der Regierungsentwurf weicht von den Vorschlägen im Referentenentwurf vom 23. September 2019 teilweise erheblich ab und greift verschiedene Kritikpunkte der diesbezüglichen Stellungnahmen auf.

Die Presseerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz bietet Zugang zum Regierungsentwurf, zum Referentenentwurf und den Stellungnahmen zum Referentenentwurf.

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