Das IFRS Interpretations Committee hat vorläufig entschieden, eine Bitte um Klarstellung nicht auf die Agenda zu nehmen, bei der es darum geht, ob bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Fahrzeugen zu Verpflichtungen führen, die der Definition einer Verbindlichkeit in IAS 37 entsprechen.
Wir stimmen mit der Entscheidung des IFRS Interpretations Committee überein, diesen Sachverhalt nicht auf seine Agenda zu nehmen.
Wir stimmen zu, dass ein Unternehmen, das der in der vorläufigen Agendaentscheidung beschriebenen Regelung unterliegt und Fahrzeuge hergestellt oder importiert hat, deren durchschnittliche Kraftstoffemissionen über dem staatlichen Zielwert liegen, eine rechtliche Verpflichtung hat, die der Definition einer Verbindlichkeit in IAS 37 entspricht, wenn es keine realistische Alternative zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat.
Wir sind jedoch besorgt über den Hinweis in der vorläufigen Agendaentscheidung, dass "ein Unternehmen keine rechtliche Verpflichtung hat, die die Definition einer Verbindlichkeit in IAS 37 erfüllt, weil die Annahme von Sanktionen eine realistische Alternative für dieses Unternehmen darstellt, was bedeutet, dass die Verpflichtung nicht rechtlich durchgesetzt werden kann". Das in der vorläufigen Agendaentscheidung dargestellte Sachverhaltsmuster ist hinsichtlich der Art der Sanktionen nicht hinreichend klar, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Annahme der Sanktionen bedeutet, dass die Verpflichtung nicht rechtlich durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus kann der Begriff "Sanktion" in verschiedenen Rechtskreisen eine unterschiedliche Bedeutung haben, und je nach Fakten und Umständen können Sanktionen ein alternatives Mittel zur Verhängung einer Strafe gegen ein Unternehmen im Rahmen der Durchsetzung des Gesetzes darstellen. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass die vorläufige Agendaentscheidung nicht implizieren sollte, dass eine Verpflichtung nicht durch Gesetz durchgesetzt werden kann, wenn die Annahme von Sanktionen eine realistische Alternative für ein Unternehmen darstellt. Stattdessen schlagen wir vor, dass die vorläufige Agendaentscheidung hervorheben sollte, dass ein Unternehmen, wenn die Annahme von Sanktionen eine realistische Alternative darstellt, prüfen sollte, ob diese realistische Alternative darauf hinweist, dass die Verpflichtung rechtlich nicht durchgesetzt werden kann, so dass das Unternehmen keine rechtliche Verpflichtung hat (in diesem Fall würde das Unternehmen, wie in der vorläufigen Agendaentscheidung angegeben, beurteilen, ob es eine faktische Verpflichtung hat), oder ob die Annahme der Sanktionen geringere Kosten für die Erfüllung der bestehenden rechtlichen Verpflichtung des Unternehmens darstellt, so dass die Alternative die Bewertung der rechtlichen Verpflichtung beeinflusst.
Wir stellen fest, dass das Committee in seiner Schlussfolgerung darauf hinweist, dass "die Aktivität, die zu einer Verpflichtung führen kann, die Produktion oder der Import von Fahrzeugen ist" und dass, wenn "ein Unternehmen Fahrzeuge produziert oder importiert hat, deren durchschnittliche Treibstoffemissionen am Ende des Berichtszeitraums über dem staatlichen Zielwert liegen, diese Verpflichtung aus vergangenen Ereignissen entstanden ist" [Hervorhebung hinzugefügt], während sich das Faktenmuster auf die Tatsache bezieht, dass die staatlichen Maßnahmen auf dem Kalenderjahr basieren. Diese Sätze können dahingehend gelesen werden, dass das Unternehmen die Rückstellung, falls vorhanden, im Laufe der Zeit und nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassen würde. Wir sind nicht der Ansicht, dass der dargestellte Sachverhalt ausreichend detailliert ist, um eine solche Schlussfolgerung zuzulassen. Dementsprechend schlagen wir vor, den Verweis auf das "Ende der Berichtsperiode" in "Ende des Kalenderjahres" zu ändern und einen separaten Satz hinzuzufügen, der darauf hinweist, dass das Unternehmen unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des Plans beurteilt, ob die Verpflichtung progressiv oder zu einem bestimmten Zeitpunkt entsteht.
Sie können sich unsere englischsprachige Stellungnahme hier herunterladen.