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EMIR-Ausführungsgesetz vom Bundesrat beschlossen

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05.02.2013

Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 die Annahme des EMIR-Ausführungsgesetzes beschlosses. Das Gesetz dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (auch: European Market Infrastructure Regulation, EMIR), die am 4. Juli 2012 verabschiedet wurde.

Der IASB hat im Januar 2013 ein begrenztes Projekt zu Änderungen an IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung und IFRS 9 Finanzinstrumente aufgenommen, um die Novation eines außerbörslichen (over the counter, OTC) Derivats zu ermöglichen, das als Sicherungsinstrument designiert ist, ohne die Fortsetzung der bestehenden Sicherungsbeziehung zu unterbrechen, wenn das Sicherungsinstrument ansonsten unverändert ist und wenn die Novation aufgrund von Gesetzen oder Regulierungen notwendig ist. Dies wäre nach EMIR der Fall, da die EU-Verordnung unter anderem die Einrichtung einer zentralen Clearingstelle für standardisierte OTC-Derivate vorsieht.

Alle einschlägigen Gesetzesunterlagen bis hin zur Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, stehen Ihnen im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) zur Verfügung.

Weitere Informationen zum neu aufgenommenen Projekt des IASB finden Sie hier. Ein Entwurf wird im ersten Quartal 2013 erwartet.

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