Rahmenkonzept zu verantwortlicher Führung im öffentlichen Sektor vorgeschlagen

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20.06.2013

Der internationale Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants, IFAC) und das Institut für öffentliche Finanzen und Rechenschaft (Chartered Institute of Public Finance and Accountancy, CIPFA) haben gemeinsam einen Konsultationsentwurf eines internationalen Rahmenkonzepts für verantwortliche Führung im öffentlichen Sektor herausgegeben. Ziel des Rahmenkonzepts ist die Förderung verlässlicher verantwortlicher Führung, indem ein Bezugsrahmen für gute Führung im öffentlichen Sektor anhand von sieben grundlegenden Prinzipien aufgespannt wird. Zu den Prinzipien gehören gute ausgeübte Praxis in Bezug auf Transparenz und Berichterstattung, um Rechenschaft zu erreichen.

Der Rahmenkonzeptentwurf mit dem Titel Gute Führung im öffentlichen Sektor wurde von einer 'internationalen Referenzgruppe' entwickelt, deren Mitglieder aus einer großen Bandbreite von Organisationen stammen (wobei sie diese nicht vertreten). Das Rahmenkonzept zielt nicht darauf ab, nationale oder sektorenbezogene Vorschriften zu verantwortlicher Führung zu ersetzen. Vielmehr soll es dazu dienen, bei der Aktualisierung oder Überprüfung solcher bestehender Vorschriften angelegt zu werden. Es deckt eine große Bandbreite von Themen ab, unter denen sich auch die Verpflichtung auf Integrität, ethische Werte, Achtung von Gesetzen, Einbindung aller betroffenen Parteien, interne Kontrollen und Finanzmanagement befinden.

Zum Thema der Rechenschaftspflicht heißt es im Rahmenkonzept: "Unternehmen des öffentlichen Sektors müssen zeigen, dass die die eingegangenen Zusagen, die erforderlichen Vorschriften und die genannten Prioritäten eingehalten und dabei öffentliche Ressourcen sinnvoll verwendet haben." Daher wird im Rahmenkonzept empfohlen mindestens einmal im Jahr Informationen zu den erbrachten Leistungen mit entsprechendne Abschlüssen offenzulegen. Die Abschlüsse sollten nach den Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, IPSAS) wie vom Rat für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accountancy Standards Board, IPSASB) herausgegeben erstellt werden und einer externen Prüfung unterliegen. In dieser Hinsicht baut das Rahmenkonzept auf einem früheren Bericht des internationalen Währungsfonds (IWF) Fiskalische Transparenz, Rechenschaftspflicht und Risiken auf, das weitere Hintergrundinformationen bietet und einen Aufruf enthält, internationale Berichterstattungsstandards stärker auf den konsolidierten öffentlichen Sektor anzuwenden. (Der Bericht steht Ihnen in englischer Sprache auf der Internetseite des IWF zur Verfügung.)

Darüber hinaus wird im vorgeschlagenen Rahmenkonzept auch empfohlen, Tätigkeiten im öffentlichen Sektor auch anhand des nachhaltig wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens zu definieren. Deshalb werden Unternehmen des öffentlichen Sektors aufgefordert, die Auswirkungen ihrer Strategien, Pläne und Entscheidungen auch in dieser Hinsicht zu beurteilen. In dieser Hinsicht wird im Rahmenkonzept die Ansicht vertreten, dass es "unabdingbar" sei, "dass künftige Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung im langfristigen Budget widergespiegelt und alle künftigen Verpflichtungen vollständig transparent dargestellt werden". (Der IPSASB hatte bereits entsprechende Vorschläge im Oktober 2011 gemacht.)In this regard, it puts forward the view that it is "essential that future obligations to citizens are fully reflected in the long-term budget and that all future liabilities are completely transparent" (see also an IPSASB proposal on this topic published in 2011).

Stellungnahmen zum vorgeschlagenen Rahmenkonzept werden bis zum 17. September 2013 erbeten. Es ist Ihnen über die englischsprachige Presseerklärung auf der Internetseite des IFAC zugänglich.

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