BR-Drucksache 270/09: Gesetzesbeschluss (417 KB)

Berichtigung zu BR-Drucksache 270/09: Ergänzung Absatz 2a (24 KB)

Hans Hoogervorst, Vorsitzender der niederländischen Finanzmarktbehörde, wurde zum ersten Vorsitzenden mit einer Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

Das Gremium verabschiedete eine Satzung (in englischer Sprache, 381 KB), in der unter anderem Rolle und Aufgaben, Aufbau, Mitgliedschaft und Sitzungsvorschriften festgelegt werden.

Es ratifizierte ein Arbeitsabkommen zwischen dem Überwachungsgremium und der IASCF (in englischer Sprache, 352 KB), in dem die Rolle des Überwachungsgremiums und seine Beziehung zu den Treuhändern der IASCF definiert werden.

Der Hauptzweck des IASCF-Überwachungsgremiums liegt darin, als ein Mechanismus formaler Interaktion zwischen den Kapitalmarktbehörden und der IASCF zu dienen. Dadurch wird den Kapitalmarktbehörden, die die Anwendung der IFRS in ihren Rechtkreisen zulassen oder vorschreiben, eine bessere Möglichkeit geboten, wirkungsvoll ihre Aufträge hinsichtlich Anlegerschutz, Marktintegrität und Kapitalbildung zu erfüllen. Das IASCF-Überwachungsgremium wird dabei helfen, die öffentliche Rechenschaftspflicht der IASCF durch Überwachung und Stärkung der Aufsichtsfunktion der IASCF im öffentlichen Interesse sicherzustellen. Gleichzeitig wird die fortwährende Entwicklung der International Financial Reporting Standards als hochwertiger Kanon weltweit gültiger Rechnungslegungsstandards gefördert.

Gerrit Zalm, der Vorsitzende der IASCF, übernahm den Vorsitz bei dieser Sitzung und wies darauf hin, dass dies keine normale Situation sei, da das Überwachungsgremium seinen eigenen Vorsitzenden ernennen würde. Er begrüßte die Mitglieder des Überwachungsgremiums:

Europäische Kommission: Charlie McCreevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen

Finanzdienstleistungsbehörde von Japan: Junichi Maruyama, stellvertretender Kommissar für internationale Angelegenheiten

US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC): Mary Schapiro, Vorsitzende

Basel-Komitee zur Banken Aufsicht [Beobachter]: Sylvie Matherat (Banque de France), Vorsitzende der Bilanzierungsarbeitsgruppe

April 2009: Die Treuhänder sollten mindestens zwei Stellen ausschreiben (die der Treuhänder, deren Amtszeit nicht verlängert werden kann) und insbesondere zu Bewerbungen aus Europa und Nordamerika auffordern. Die Ausschreibungen werden Anfang April im Economist erscheinen und mit einer sechswöchigen Bewerbungsfrist versehen.

April und Mai 2009: Die Treuhänder geben dem Überwachungsgremium während der Bewerbungsfrist Gelegenheit, Kandidaten für die Erwägung durch die Treuhänder zu benennen. Zeitgleich werden die Treuhänder entsprechende Interessengruppen anschreiben, um Ernennungsvorschläge aus den Reihen der Anleger, Ersteller und offiziellen Organisationen einzuwerben.

Juni 2009: Der Ernennungsausschuss wird eine mögliche Vorauswahl der Kandidaten auf Grundlage der Anregungen des Überwachungsgremiums und anderer Parteien treffen und weiteren Informationen einholen, wo dies angemessen scheint.

Juli 2009: Auf der Sitzung der Treuhänder wird der Ernennungsausschuss gegenüber den Treuhändern eine Empfehlung aussprechen. Nach Zustimmung durch die Treuhänder würden diese dem Überwachungsgremium offiziell die Ernennungsvorschläge zur Erwägung vorlegen. Der Prozess sollte im September 2009 abgeschlossen sein.

Anschreiben und Anhang A (193 KB)

Anhänge B-D (428 KB), die Kopien von Stellungnahmen an den IASB darstellen, auf die in dem Schreiben Bezug genommen wird.

Schreiben von Deloitte UK an die FCAG zur Unternehmensfortführung (2.397 KB).

Prüfung des Arbeitsprogramms des IASB: Fortschritte bei Sachverhalten, die von der G-20 und dem Finanzstabilitätsforum aufgebracht wurden

Der Vorsitzende des IASB ging mit den Treuhändern die Arbeiten des Boards durch, die eine Reaktion auf die Forderungen der G-20 und des Finanzstabilitätsforums darstellen. Er stellte dar, dass der IASB daran arbeiten würde, IAS 39 in 'Monaten, nicht in Jahren' zu ersetzen (vielleicht in 6 bis 8 Monaten), und bereits eng mit dem FASB und den Aufsichtsbehörden zusammenarbeite.

Es gab breite Unterstützung von den Treuhändern für die beabsichtigten Handlungen des IASB, obwohl einige der Meinung waren, dass sich der IASB zu sehr in die Defensive drängen lasse. Insbesondere einige der vorgeschlagenen Handlungen könnten als radikal angesehen werden. Was wichtig sei, sei weiterhin eine Selbstverpflichtung auf hochwertige globale Standards, keine Schnellschüsse.

Allgemeine Bedenken rief die Frage hervor (die vielleicht vom Überwachungsgremium erörtert werden sollte), was passieren würde, wenn der FASB 'links herum' gehe und der IASB 'rechts herum'. Internationale Konvergenz sei immer noch das Ziel, aber die beiden größten Standardsetzer seien in ihren jeweiligen Märkten hohem Druck ausgesetzt.

Ein Treuhänder hielt fest, dass der Ausdruck 'dynamische Risikovorsorge' ein unglücklicher Ausdruck sei und einer vereinbarten Definition ermangele. Wenn er ein Boardmitglied sei, würde er kein Kreditverlustmodell unterstützen, das 'Reserven unter der Matratze' zulasse. Ein Ansatz jedoch, der eine wohlüberlegte Möglichkeit zulasse, Vorsorge für Verluste in der Bilanz zu betreiben, die transparent sei und erwartete Verluste zulasse, könnte jedoch 'einen tolle Geschichte' sein.

Sir David dankte den Treuhändern und wies darauf hin, dass der Stab bereits hart an dem SAchverhalt arbeite.

Bericht des Ausschusses für die Überwachung des Konsultationsprozesses

Den Treuhändern wurde vom Vorsitzenden des IASCF-Ausschusses für die Überwachung des Konsultationsprozesses Bericht erstattet. Der Ausschuss wird einen Zusammenfassen Bericht im Jahresbericht der IASC-Stiftung veröffentlichen und einen ausführlicheren Bericht über seine Aktivitäten auf der Internetseite der Stiftung zur Verfügung stellen.

Der Schwerpunkt für 2008 würde insbesondere auf dem Standardsetzungsprozess des IASB liegen und auf der Effizienz der Arbeitsgruppen.

Der Entwurfsbericht des Ausschusses für die Aufnahme in des Jahresbericht der IASCF wurde angenommen.

Die Treuhänder vereinbarten außerdem, ein Handbuch zum Konsultationsprozess für die XBRL-Aktivitäten der IASCF herauszugeben, das Anfang April für eine Kommentierungsfrist von 90 Tagen veröffentlicht werden soll. Es gab einige Diskussion hinsichtlich des Qualitätszusicherungsprozesses (insbesondere in Hinblick auf Bilanzierungsfragen) in Bezug auf die IFRS-XBRL-Taxonomie. Dies gilt insbesondere für das Ausmaß, zu dem die IFRS in ein Abschlussformat auf eine bestimmte Art und Weise gedeutet werden. Experten in Bezug auf Bilanzierungsfragen müssten garantieren, dass die Anwendung sachgerecht ist. Diesem Punkt wird durch die Qualitätsprüfungsgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und auf der Sitzung der Treuhänder im Juli wird darüber Bericht erstattet werden.

Der Treuhänder Robert Glauber stellte seine Eindrücke vom rekonstutierten Standardbeirat vor. Er wies darauf hin, dass der SAC Rückmeldung vom IASB hinsichtlich seiner Anmerkungen zur Agenda und anderer Fragen, die gemeinsam erörtert wurden, erwarte. .Die Treuhänder hielten fest, dass der SAC, um wirklich nützlich zu sein, sachgerecht genutzt und respektiert werden müsse.

Bericht zur Überarbeitung der Satzung

Der Stab der IASCF stellte einen Entwurf der vorgeschlagenen Reaktion auf die Stellungnahmen zur Phase I der Überarbeitung der Satzung vor. Dieser Punkt wurde nicht wesentlich weiter erörtert.

Der Stab wies darauf hin, dass die kommentierungsfrist zur Eröffnung der zweiten Phase der Überarbeitung der Satzung am 31. März geendet habe. Der Stab würde die Stellungnahmen analysieren und sie mit dem Satzungsausschuss erörtern, bevor auf der IASCF-Sitzung im Juli 2009 Empfehlungen zur Änderung der Satzung vorgestellt werden. Die Überprüfung muss bis 2010 abgeschlossen sein. Öffentliche Gespräche am Runden Tisch in Asien (Tokio), Amerika (New York) und London sind für des Ende des dritten Quartals und das vierte Quartal 2009 geplant.

Der Stab wies außerdem darauf hin, dass die Satzung des Überwachungsgremiums am 2. April 2009 veröffentlicht werden würde. Der Stab hielt fest, dass in der Satzung Konsensentscheidungen gefordert würden und dass jegliche Änderungen daran vermutlich der Zustimmung der Treuhänder bedürften, auch wenn die Treuhänder nicht zu den Unterzeichnern der Satzung gehörten (sie sind Unterzeichner des Arbeitsabkommens).

IFRS-Verbreitungsstrategie

Sir Bryan Nicholson, der Vorsitzende des Finanzausschusses, stellte verschiedene Ansätze für die Umsetzung der im Oktober 2008 getroffenen Entscheidung vor, freien Zugang zu den verpflichtenden Bestandteilen der IFRS zur Verfügung zu stellen. In den Ansätzen wurden die Schlüsselfragen umrissen, die geklärt werden müssen, wenn die IASCF mehr ihrer Materialien frei zur Verfügung stellen würde.

Die Entscheidung steht in engem Zusammenhang mit den langfristigen Finanzierungsvereinbarungen der Organisation. 2008 verzeichnete die IACF einen Gewinn von £3,3 Millionen aus dem Verkauf von Publikationen und damit in Zusammenhang stehender Aktivitäten wie beispielsweise der Lizenzvergabe an andere. Dies ist Teil der Gesamtfinanzierungsgrundlage der IASCF.

Die Treuhänder hielten fest, dass sie es sich wahrscheinlich nicht leisten könnten, bedeutende Ertragsströme zu verlieren, solange das Finanzierungssystem nicht eingerichtet und voll funktionstüchtig sei. Deshalb kamen sie überein, gegenwärtig keinen freien Zugang zu den nicht verpflichtenden Bestandteilen der IFRS und anderen Materialien zu gewähren. Sie verpflichteten sich aber, diese Entscheidung 2011 zu überdenken, wenn sie in der Lage sein werden, die Auswirkungen der Einrichtung der kostenlosen Verfügbarkeit verpflichtender Inhalte einzuschätzen.

XBRL-Entwicklungen

Olivier Servais, der Leiter des XBRL-Team der IASCF, stellte einen überblick über die Entwicklungen in Bezug auf die IFRS-XBRL-Taxonomie vor. Die Treuhänder verabschiedeten die XBRL-Taxonomie für 2009, die jetzt öffentlich zur Verfügung steht.

Die Treuhänder genehmigten den Entwurf des Handbuchs zum Konsultationsprozess für XBRL und veröffentlichten dieses zwecks öffentlicher Stellungnahme für 90 Tage am 2. April 2009.

Der XBRL-Stab prüfte außerdem Budgets und andere Sachen, aber dies Punkte wurden wenig erörtert.

Es gab mehr Diskussion über die Frage, ob die IASCF 'IFRS-Taxonomie-Erweiterungen' entwickeln solle – zusätzliche Etiketten, die über die verpflichtenden IFRS-Vorschriften hinausgehen (beispielsweise für die Aufgliederung von Sachanlagen oder für branchenspezifische Posten).

Der Stab stellte einen Vorschlag vor, nach dem sie mit dem IASB und dem IASCF-Ausschuss zur Überwachung des Konsultationsprozesses zusammenarbeiten würden, um einen Ansatz für diesen Sachverhalt zu entwickeln. Dieser würde auf der Julisitzung 2009 der Treuhänder vorgestellt werden.

Bei der Erörterung der Vorschläge waren sich die Treuhänder der feinen Balance sehr bewusst, die sie einhalten müssen: Ist XBRL ein Werkzeug oder eine offizielle Verlautbarung? Was für Schutzrechte soll es geben? Außerdem würde der IASB durch die Erforschung von XBRL-Taxonomie-Erweiterungen in branchenspezifische Bereiche gezogen – das hat der IASB bisher konsequent vermieden.

Einige Treuhänder warnten, dass Sorgfalt angewendet werden müsse, wenn man entscheide, was man tun wolle und wie weit man gehen wolle. Man müsse hier zwischen den Wünschen der Regulierungsaufsichten nach allgemeinen Erweiterungen und den Bedenken über unbeabsichtigte Interpretationen der IFRS abwägen. Das zeige, dass ein Ansatz mit geteilter Verantwortung am wünschenswertesten sei.

Der IASCF-Stab hielt fest, dass man bereits mit der IOSCO und anderen zusammenarbeite, um zu untersuchen, wie man eine solche Zusammenarbeit bewerkstelligen könne.

Prüfung der langfristigen Finanzierung der IASCF

Die Treuhänder erörterten den Fortschritt in Bezug auf eines stabilen langfristigen Finanzierungskonzepts für die IASCF. Sie hielten fest, dass sie, wenn sie ihre Aktivitäten auf die Ebene der budgetierten £23 Millionen ausweiten würden, sich einer Finanzierungslücke von £6,6 Millionen gegenüber sähen (rund £4 Millionen, wenn man die Publikationserträge in die Einnahmen mit einrechnen würde).

Die Treuhänder diskutierten die Auswirkungen hiervon ausführlich. Ein Treuhänder hielt fest, dass mit der vereinbarten zentralen Finanzierung durch die Europäische Union ab 2011 keine Gewissheit bestehe, dass die freiwilligen Beiträge weiterhin geleistet würden (zumindest in einigen Mitgliedstaaten würden diese wahrscheinlich nicht fortgesetzt werden). Es wurde festgehalten, dass die 'programmierte Finanzierung' nicht die US$8 Millionen beinhalte, die die großen Prüfungsgesellschaften jährlich zur Verfügung stellten. Sam DiPiazza hielt fest, dass die großen Gesellschaften nicht um eine Entbindung von diesen Beiträgen gebeten hätten, aber man müsse eingestehen, dass die Beiträge der Gesellschaften die Unabhängigkeit der IASCF einschränkten.

Sir Bryan Nicholson wies darauf hin, dass das internationale Aufsichtsgremium im öffentlichen Interesse der IFAC die Zuweisung öffentlicher Mittel sehr genau verfolge. Es sei wahrscheinlich, dass das Überwachungsgremium der IASCF sich ähnlich verhalten werde. Daher sei es wichtig, dass die Treuhänder in Bezug auf einzuwerbende Mittel realistisch blieben. Der Übergang auf ein langfristiges Finanzierungssystem könne nicht in einem Jahr erreicht werden. Die IASCF werde also noch eine Weile eine Mischung von freiwilligen Beiträgen und programmierter Finanzierung haben, und sie wird die Nettoeinkünfte aus dem Verkauf von Publikationen auch weiterhin benötigen.

Der Finanzierungsausschuss der Treuhänder wird sich bald treffen und wird mit weiteren Vorschlägen auf der Sitzung im Juli 2009 vor den Treuhändern erscheinen.

Diese Zusammenfassung basiert auf Notizen, die von Beobachtern bei der Sitzung gemacht wurden. Sie sind nicht als offizielle oder endgültige Zusammenfassung zu verstehen.

Stellungnahme gegenüber dem IASB zu dessen Entwurf vorgeschlagener Änderungen an IAS 24 (in englischer Sprache, 125 KB)

Stellungnahme gegenüber der IASCF hinsichtlich des zweiten Teils der Überarbeitung der Satzung (in englischer Sprache, 74 KB)

Beschleunigte Änderungen an Standards. Wir unterstützen die Einrichtung eines eigenen 'beschleunigten' Verfahrens zur Änderung der IFRS nicht.

Standards für gemeinnützige Unternehmen und Unternehmen des öffentlichen Sektors. Die Hauptfunktion des IASB ist im Moment, Rechnungslegungsstandards für den privaten Sektor zu entwickeln. Wir sind der Meinung, dass diese Aufgabenzuweisung angemessen ist und derzeit nicht geändert werden sollte. Der IPSASB sollte ermutigt werden, weiterhin Standards für den öffentlichen Sektor zu entwickeln, die auf den IFRS basieren. Im Laufe der Zeit, aber nicht als gegenwärtige Priorität, sollte sich der IASB Fragen der Bilanzierung von gemeinnützigen Unternehmen widmen.

Zusammenarbeit. Die Satzung sollte nicht dahingehend geändert werden, dass der IASB ermutigt oder verpflichtet wird, mit bestimmten Organisationen zusammenzuarbeiten. In der Satzung ist eine solche Möglichkeit zur Zusammenarbeit bereits festgeschrieben, und der IASB hat dies auch bereits recht erfolgreich mit verschiedenen Organisationen praktiziert.

Überwachungsgremium. Die Satzung sollte dahingehend geändert werden, dass verschiedene Prinzipien, die im Arbeitsabkommen zwischen der IASCF und dem Überwachungsgremium festgeschrieben sind, aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für das Prinzip, dass das Arbeitsabkommen weder die Bedingungen der Beziehungen zwischen den Treuhändern und dem IASB noch die Verantwortlichkeiten der Treuhänder wie in der Satzung festgeschrieben ändert.

Standardbeirat. Die Treuhänder entwickeln Kriterien, anhand derer sie einschätzen können, wie effizient der IASB mit dem Standardbeirat zusammenarbeitet und dessen Ratschläge befolgt.

Finanzierung. Wir sind der festen Überzeugung, dass diejenigen, die die 'Arbeiten' des IASCF nutzen (IFRS und damit in Verbindung stehende Dokumente), den Großteil der Finanzierung der Standardsetzungsaktivitäten der IASCF tragen sollten. Wir sind der Meinung, dass dies am besten in die Hände der lokalen Finanzmarktaufsichten gelegt wird, die wiederum dafür verantwortlich sein sollten, dass Geld von ihren Marktteilnehmern einzutreiben. Dies sollte Ersteller einschließen aber nicht auf diese beschränkt sein.

Offenheit der IASCF. 'Viel von der Kritik, die der IASCF und den Treuhändern im Besonderen gilt, stammt aus einem Mangel an Transparenz und des Verständnisses dessen, was getan wird und wie es getan wird. Wir ermutigen die Treuhänder, ein Dokument zu erstellen, dass die Handlungsabläufe und die Ausübung der Aufsichtsfunktionen erläutert.'

IASCF-Vorsitzender. Wir sprechen uns für die Ernennung eines geschäftsführenden Vorsitzenden der IASCF aus, der weder Mitglied des IASB noch Mitglied des Stabs von IASB oder IFRIC ist.