Am Donnerstag, den 2. September 2010 haben das EU-Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung eines neuen Finanzaufsichtsrahmens für Europa erzielt.
Der Finanzdienstleistungssektor wird zurzeit in Europa auf EU-Ebene von drei koordinierenden Ausschüssen überwacht, die lediglich beratende Funktion haben:
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Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS)
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Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS)
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Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR)
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Diese sollen nun durch die folgenden Regulierungsbehörden ersetzt werden, die direkte EU-Regulierung von systemrelevanten Finanzinstituten bieten werden:
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Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)
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Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
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Europäische Wertpapierbehörde (ESMA)
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EBA, EIOPA und ESMA werden mit der Befugnis ausgestattet, aufsichtliche Finanzstandards zu erlassen, die von der Kommission rechtlich binden gemacht (und später in Gesetze der Mitgliedstaaten überführt) werden. Die Behörden könnten nationale Entscheidungen überstimmen, die nicht im Einklang mit der EU-Regulierung stehen. Darüber hinaus soll ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet werden, der mögliche Bedrohungen der Finanzstabilität überwachen und beurteilen soll, die aus makroökonomischen Entwicklungen und Entwicklungen im Finanzsystem als Ganzem entstehen.
Es wird erwartet, dass das Entscheidungspaket am 21. September 2010 vom Plenum des EU-Parlaments verabschiedet wird. Die neuen Aufsichten könnten dann möglicherweise schon am 1. Januar 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Weitere Informationen zu den neuen Organen finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission zu Finanzaufsicht.