Maystadt-Bericht: Wahrung des europäischen Einflusses auf die globale Rechnungslegung
FEE und ACCA hielten die Konferenz beim Europäischen Parlament in Brüssel ab, um den Bericht von Philippe Maystadt zu diskutieren, der dem ECOFIN-Rat am 15. November 2013 vorgestellt worden war. MEP Wolf Klinz moderierte die Veranstaltung und eröffnete die Konferenz.
Vortrag von Philippe Maystadt
Maystadt stellte seine Empfehlungen vor dem Hintergrund der breiten Unterstützung für globale Bilanzierungsstandards vor. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der EU ein breiter Konsens bestehe, dass die IFRS zum gegenwärtigen Zeitpunkt die beste Lösung zur Erreichung dieser globalen Standards darstellten. Er wies auch darauf hin, dass der Bericht die unterschiedlichen in der EU bestehenden Sichtweisen hinsichtlich der Frage widerspiegele, wie die IFRS übernommen werden sollten und welches Maß an Flexibilität bei dieser Übernahme bestehen sollte. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Ansatz einer Übernahme Standard für Standard weiterhin sachgerecht sei und dieses Vorgehen zu einer Ausgewogenheit europäischer Selbständigkeit und einer Verpflichtung auf maximale Harmonisierung bei den Bilanzierungsstandards führe. Er meinte, dass, sollte die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangen, dass es wünschenswert sei, die Möglichkeit zu Carve-ins/Carve-outs zu haben, seine Sichtweise die sei, dass die Hürde hoch gelegt und eine qualifizierte Mehrheit im Rat erfordern sollte. Er sprach ferner die vorgeschlagenen zusätzlichen resp. alternativen Übernahmekriterien an, wonach die IFRS "nicht die Finanzstabilität gefährden" und "nicht die wirtschaftliche Entwicklung der Union behindern" dürften.
Maystadt fuhr mit einer Skizzierung seiner Empfehlungen für eine Reform von EFRAG fort. Er meinte, dass die Balance der Standardsetzer zu den Empfehlungen gehörte, die auf der ECOFIN-Sitzung kritisiert worden seien, wobei eine Präferenz dahingehend geäußert worden sei, zumindest einen weiteren Standardsetzer aus einem kleineren EU-Mitgliedsstaat aufzunehmen.
Schließlich ging er auf seine Vorschläge im Hinblick auf den Regelungsausschuss für Rechnungslegung (Accounting Regulatory Committee, ARC), in welchem die Mitgliedstaaten auf politischer Ebene vertreten seien, sowie die Rolle des Europaparlaments ein. Beide Einrichtungen sollten früher als bisher eingebunden und speziell von EFRAG regular über ein IFRS-bezogenes Projekt involviert werden.
Maystadt sagte, dass ECOFIN seinen Vorschlägen grünes Licht gegeben habe, wobei der Kommission einige spezielle Aufgabenpakete zur Klarstellung überreicht worden seien. Während viele seiner Vorschläge ohne gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden können, erfordere eine jegliche Änderung der Übernahmekriterien in der IAS-Verordnung entsprechende Zeit für den Legislativakt (dies mag sich 2014 angesichts der Sitzungspause infolge der Parlamentswahl im Mai 2014 und einer neu zu berufenen Kommission im weiteren Verlauf des Jahres als Herausforderung erweisen).
Richard Martin, Leiter des Bereichs Unternehmensberichterstattung bei ACCA, moderierte die sich anschließende Diskussion, wobei er darauf hinwies, dass die Konferenz den Fokus auf die Umsetzung des Berichts legen würde.
Globale Standards und flexible Übernahme
Jella Benner-Heinacher (Vizepräsidentin von Eurofinuse, als Vertreterin der Nutzer) sprach sich deutlich gegen jedwede Flexibilität bei der Übernahme und für den derzeitigen alles-oder-nichts-Ansatz aus. Sie meinte, dass es eine derartige Flexibilität schwerer mache, wirklich "globale" Standards zu erreichen und die Vergleichbarkeit innerhalb der EU sowie zwischen in der EU gelisteten Unternehmen und ihren globalen Wettbewerbern verringern würde. Dies, so sagte sie, stünde im Widerspruch zum Ziel globaler Standards.
Hans van Damme (Geschäftsführender Vorsitzender des Aufsichtsrats von EFRAG) meinte, dass die Übernahmekriterien bereits 2012 geändert und um die Bedingung "bei einer Berücksichtigung des europäischen öffentlichen Interesses" ergänzt worden seien. Er fuhr fort, indem er Bedenken äußerte, mehr Betonung auf "Vorsicht und die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses" zu legen. Er meinte, dass es unterschiedliche Sichtweisen darüber gebe, was "Vorsicht" meine und wie man sie in der Praxis anwenden solle. Es sei ferner nicht klar für ihn, wie die vorgeschlagenen zusätzlichen Übernahmekriterien operationalisiert werden könnten. Er begrüßte die Vorschläge in Richtung einer verstärkten und besseren Zusammenarbeit zwischen EFRAG einerseits und Regelungsausschuss und Europaparlament andererseits.
Agnes Lepinay (Direktorin von Economie Finance, MEDEF, als Vertreterin der Ersteller) unterstützte eine flexible Übernahme und wies darauf hin, dass andere Rechtskreise auch die Möglichkeit besäßen, Vorschriften hinzuzufügen oder zu streichen (siehe dazu Anhang 3 des Maystadt-Berichts).
Mark Vaessen (Vorsitzender des Ausschusses für Bilanzierungsfragen bei FEE, als Vertreter der Prüfer) erwiderte, dass FEE eine flexible Übernahme ablehne; er meinte, dass alle Rechtskreise, die die Möglichkeit zur Aufnahme oder Streichung von Vorschriften bei der Übernahme der IFRS haben, sich explizit verpflichtet hätten, diese nicht zu nutzen.
Ein Teilnehmer äußerte Bedenken dahingehend, dass die vorgeschlagenen zusätzlichen Übernahmekriterien nicht auf den Konzepten des IASB-Rahmenkonzepts fußten und dass, falls diese Kriterien eingeführt würden, die Gefahr bestehe, dass die EU-IFRS von den IFRS "wie vom IASB herausgegeben" abwichen. Maystadt stimmte dem zu, meinte aber, dass er versucht habe, die ihm gegenüber geäußerten Sichtweisen getreu wiederzugeben. Seine Sicht sei, dass die Übernahme Standard für Standard mit einer alles-oder-nichts-Entscheidung die bevorzugte Lösung darstelle, er sei aber gehalten, auch die Gegensicht darzustellen.
Ein weiterer Teilnehmer sprach sich deutlich für eine Übernahme der IFRS wie herausgegeben aus und meinte, dass EFRAGs fundamentale Aufgabe darin bestehe, sicherzustellen, dass die Entwicklung eines neuen oder geänderten IFRS die besten Ansichten in den EU-Mitgliedstaaten widerspiegele.
Reform von EFRAG
Mark Vaessen sagte, dass FEE auf der bereits bestehenden Qualität von EFRAG aufbauen und gleichzeitig deren besondere öffentlich-privatrechtliche Partnerschaft beibehalten wolle. FEE unterstütze die Vorschläge, den gegenwärtigen Aufsichtsrat in einen entscheidungsbefugten Board umzugestalten, sei jedoch besorgt, dass die vorgeschlagene Mitgliedschaft in Richtung des öffentlichen Sektor verzerrt sei, da lediglich fünf der 17 Sitze an den Privatsektor gehen sollen. Er kritisierte auch die Unterrepräsentierung von Nutzern und des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer (je einer von 17).
Es gebe die Notwendigkeit eines klaren Anforderungsprofils der Boardmitglieder, die ein hohes Maß an Verständnis auf dem Gebiet der Rechnungslegung und Respekt für den unabhängigen Standardsetzungsprozess haben sollten. Der Board sollte eine "EU-Geisteshaltung" statt einer nationalen oder branchenseitigen haben. Er stimmte zu, dass der Board über die Kernbotschaften und die strategische Richtung entscheiden und der Fachexpertenausschuss (Technical Experts Group, TEG) den Großteil der Detailsarbeit übernehmen solle. Er meinte, dass ein Nominierungsausschuss (ggf. aus der Generalversammlung von EFRAG zu ziehen) notwendig sei, um eine angemessene Balance von Fähigkeiten im Board sicherzustellen.
Melanie McLaren (Exekutivdirektorin für Gesetze & Standards beim britischen Standardsetzer FRC) behandelte die Entscheidungsfindung per Konsens und sagte, dass EFRAG eine wichtige Rolle bei der Unterstützung aktiver europäischer Kapitalmärkte habe; die IFRS seien zentral für deren Erfolg. Sie unterstrich die Äußerungen von Vaessen und meinte, dass ein Konsens häufiger bestehe, als man dies wahrnehme. Standardsetzer würde Unterschiede häufig leidenschaftlicher vortragen als Sichtweisen, denen sie zustimmten. Schließlich erinnerte sie die Versammelten daran, dass EFRAG ein Beratungsgremium sei und dass EFRAG in der Lage sein sollte, Themengebiete zu benennen, bei denen Einigkeit bestehe, und solche, bei denen sich die Ansichten unterschieden.
McLaren meldete ebenfalls Bedenken hinsichtlich der zu geringen Zahl an Nutzern an.
Ana Martinez-Pina (Vorsitzende des spanischen Standardsetzers ICAC) ging auf die vorgeschlagene Rolle von TEG sowie darauf ein, wie er sich in die geschäftsführende Rolle einfüge, die dem Board zugedacht werde. Sie sprach auch die Notwendigkeit an, den Status der nationalen Standardsetzer zu definieren, die Mitglied von TEG seien, und ihnen Stimmrechte einzuräumen.
Agnes Lepinay ging auf die Finanzierungsoptionen ein, die im Bericht vorgeschlagen werden. Sie meinte, dass MEDEF den Bericht gutheiße und viele seiner Empfehlungen begrüße. EFRAG sei "ein besonderes Wesen in der EU", und es sei wichtig, deren unverwechselbare Rolle bei der Konsensbildung unter den Adressaten auf EU-Ebene zu bewahren. Das Niveau und die Quellen der Finanzierung würde beinflusst von Art und Umfang von EFRAGs Verantwortlichkeiten. Es gebe eine wunderliche Lösung für EFRAGs Finanzierung, sie sollte aber verhältnismäßig sein und Zusagen für einen vorbestimmten Zeitraum feststehen.
Fragenrunde
In Beantwortung einer Frage, ob die Notwendigkeit, einen Konsens zu erreichen, nicht dazu führen würde, dass EFRAG eine Übernahme noch langsamer bewerkstelligen könne, meinte Maystadt, dass die Anmerkungen von McLaren den Weg aufzeigten — dabei strich er die fundamentale beratende Rolle von EFRAG heraus. Ein weiterer Fragesteller meinte, dass zeitliche Zwänge in realen Welt eine Konsensfindung immer schwieriger gestalten ließen. Maystadt meinte, dass der Boardvorsitzende "dann halt nur etwas härter daran arbeiten müsse", einen Konsens herbeizuführen.
Es gab eine kurze Diskussion zu der Frage, ob EFRAG auch die Rechnungslegung von KMU unter seine Fittiche nehmen solle, v.a. angesichts der Bilanzrichtlinie von 2013, die einen Berichtsrahmen für solche Unternehmen biete.
Abschließende Bemerkungen
Olivier Boutellis-Taft (Geschäftsführer von FEE) meinte, dass eine Stärkung des Einflusses von EFRAG bei der Entwicklung globaler Bilanzierungsstandards im öffentlichen Interesse Europas sei: Man dürfe nicht zulassen, dass sie zu einer politischen Arena für nationale Standardsetzer werde.
Er wiederholte FEEs Unterstützung globaler Standards ohne Carve-ins/Carve-outs und meinte, dass jene, die eine flexible Übernahme wollten, die Erfahrungen mit den Bilanzrichtlinien ignorierten: Selbst die Richtlinie von 2013 biete mehr als 100 Wahlrechte. Er sagte, dass europäische Unternehmen europäisch und global denken sollten und dass EFRAG dasselbe tun solle.
Er kritisierte die vorgeschlagene Zusammensetzung des EFRAG-Boards und meinte, dass es einer politischen Planwirtschaft zuträglich sei, nicht aber einem dynamischen, marktgetriebenen Kapitalmarkt.
Auch wenn er anführte, dass Uneinigkeit "eine europäische Spezialität" sei, bräuchte Europa einen Weg, um mit starker Stimme in die Diskussion um die IFRS einzugreifen. Eine Widerspiegelung der Sichtweisen aller Marktteilnehmer sei der beste Weg zur Wahrung des öffentlichen Interesses Europas in der Rechnungslegung. Er forderte die EU auf, die Vision von einem öffentlichen Interesse, das die Urväter von EFRAG im Kopf hatten, aufzugreifen und nationale und sektorielle Interessen beiseite zu stellen und stattdessen an einer EU zu arbeiten, die stark sei und dynamische Kapitalmärkte habe.
Nach der Veranstaltung wurde eine gemeinsame Mitschrift der Diskussionspunkte von FEE und ACCA an die Teilnehmer versendet. Wir danken FEE und ACCA für die Erlaubnis, diese Mitschrift auf IAS Plus zur Verfügung zu stellen, die die Mitschrift, die Deloitte-Beobachter bei der Konferenz angefertigt haben, ergänzt.