Die Konsultation ist bereits die zweite zum Thema Rechnungslegung im öffentlichen Sektor in der EU. Die erste Konsultation im Februar 2012 galt der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, IPSAS) für die Mitgliedstaaten der EU. Zu den Ergebnissen der Konsutlation wurde im März 2013 ein Bericht veröffentlicht. Die Konsultation hat ergeben, dass die IPSAS in ihrer gegenwärtigen Form nicht ohne weiteres in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden können, dass sie aber unstreitig einen Bezugsrahmen für eine mögliche harmonisierte Rechnungsführung des öffentlichen Sektors in der EU darstellen.

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten Konsultation organisierte Eurostat im Mai 2013 eine Konferenz in Brüssel, bei der das EPSAS-Projekt weiter erörtert wurde. Ein Kernbedenkenpunkt, der wiederholt geäußert wurde, betraf Governance. Im Bericht zur ersten Konsultation hatte es geheißen: "Die Führung und Verwaltung der IPSAS leidet gegenwärtig unter unzureichender Beteiligung der für die staatliche Rechnungslegung in der EU zuständigen Behörden."

In der jetzt veröffentlichten Konsultation geht es um Führungs- und Verwaltungsstrukturen und -prozesse und Fragen der persönlichen Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit, Legitimation, Transparenz, Kompetenz und Fähigkeit, Kosteneffizienz und Rechenschaft. In Bezug auf die EPSAS selbst werden in der Konsultation die folgenden Themen angesprochen: Verlässlichkeit, Relevanz, innerer Zusammenhang, Vegleichbarkeit, Zugänglichkeit und Klarheit.

Die vorgeschlagene Einführung der EPSAS würde auf Grundlage einer EPSAS-Rahmenkonzeptverordnung erfolgen, die die rechtliche Grundlage für die EPSAS bilden soll. Folgende Merkmale der Verordnung werden vorgeschlagen:

• Definierung der Führung und Verwaltung der EPSAS und Einrichtung eines EPSAS-Ausschusses,
• Definierung eines Konsultationsprozesses für die Einführung und Übernahme der EPSAS - zentrales Element wäre der EPSAS-Ausschuss,
• Definierung der Prinzipien, die die Führung und Verwaltung der EPSAS bestimmen, einschließlich einer Grundlage für die direkte Einbindung nationaler Standardsetzer und Rechnungslegungsbehörden der Regierungen in den Standardsetzungsprozess, Einrichtung der Oberaufsicht durch die EU-Kommisssion gemeinsam mit dem Rat, dem EU-Parlament und dem europäischen Rechnungshof,
• Festlegung der Kernvorschriften der EPSAS wie beispielsweise periodengerechte Abgrenzung und doppelte Buchführung sowie
• Bestätigung der IPSAS als Ausgangspunkt für die Entwicklung der EPSAS.

Der EPSAS-Ausschuss würde von der EU-Kommission geleitet und vertreten und würde sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstatten einschließlich einiger begrenzten Anzahl nicht stimmberechtigter Beobachter zusammensetzen. Der Ausschuss würde ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung der EPSAS entwerfen und wäre direkt in den Entscheidungsprozess eingebunden. Es würden Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen. In diesen Arbeitsgruppen wären Fachexperten der Standardsetzer für den öffentlichen Sektor sowie die Rechnungslegungsbehörden der einzelnen Regierungen vertreten. Diese Arbeitsgruppen wären in die Entwicklung der EPSAS eingebunden und würden Interpretationsfragen verbindlich klären können.

In der Konsultation werden auch zwei optionale Elemente der Führungs- und Verwaltungsstruktur der EPSAS vorgeschlagen: Ein Governance-Beirat (EPSAS Governance Advisory Board, EPSAS GAB), dem bestimmte Aufsichtsfunktionen übertragen werden könnten, und ein Fachbeirat (EPSAS Technical Advisory Group, EPSAS TAG), der für den Austausch mit einer großen Bandbreite von Interessengruppen einschließlich des Rats für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards Board, IPSASB), Regierungsfinanzstatistiker, Rechnungshöfen, Rechnungslegungsexperten aus dem öffentlichen und Privatsektor, Wissenschaftlern und Adressaten verantwortlich sein könnte.

Zum Konsultationspapier kann bis zum 17. Februar 2014 Stellung genommen werden. Stellungnahmen werden als Beantwortung eines eigens ausgefertigten Fragebogens erbeten. In dem Fragebogen werden spezifische Fragen zur Relevanz der Führungs- und Verwaltungsprinzipien, dem Wunsch nach einer Einrichtung von EPSAS GAB und EPSAS TAG und deren Struktur sowie einer möglicherweise einzurichtenden Interpretationsfunktion gestellt.

Auf der internetseite von Eurostat stehen Ihnen folgenden Informationen zur Verfügung:

• Hintergrundinformationen zum gesamten Konsultationsprozess (link to Eurostat website)
• Konsultationspapier Towards implementing European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) for EU Member States - Public consultation on future EPSAS governance principles and structures (Das Konsultationspapier ist derzeit nur auf Englisch verfügbar. Eurostst weist allerdings darauf hin, dass auf Anfrage Übersetzungen in weitere Amtssprachen der Europäischen Union bereitgestellt werden können.)
• Online-Fragebogen (auch als PDF-Version verfügbar) - nur in englischer Sprache

Die Ausweitung der Generalversammlung zur Aufnahme der nationalen Finanzierungsmechanismen (National Funding Mechanisms, NFM) und möglicherweise anderer europäischer Organisationen soll zum einen eine frühere Forderung von NFM insbesondere aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erfüllen, mehr Mitsprache und Verantwortung im Zusammenhang mit EFRAG zu erhalten. Im Jahresbericht 2012 des DRSC hatte es dazu geheißen:

Die Standardsetzer haben deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten bei allen nicht durch die IAS-Verordnung explizit geregelten Entscheidungen von EFRAG gefordert. Dies geschah nicht nur vor dem Hintergrund, dass die großen Standardsetzer EFRAG zu einem nicht unerheblichen Teil mitfinanzieren, ohne jedoch über adäquate Mitentscheidungsmöglichkeiten zu verfügen, sondern vor allem angesichts des insgesamt als nicht ausreichend angesehenen Einflusses in London.

Zum anderen sollen dadurch auch Mitgliedstaaten, die bisher nicht über einen solchen Finanzierungsmechanismus verfügen, ermutigt werden, diesen einzurichten.

NFM sind nationale Systeme zur Erhebnung von Beiträgen, die der Finanzierung von EFRAG dienen. Bisher gibt es NFM in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen und Schweden. Bis 2010 wurde EFRAG ausschließlich von den Mitgliedorganisationen und den NFM finanziert. Seit 2010 trägt auch die EU-Kommission mit einer Finanzierungszusage bei, aber Maystadt hatte in seinem Bericht gewarnt, dass "aufgrund budgetärer Beschränkungen der Beitrag der EU für 2014 [...] geringer ausfallen wird".

Im abschließenden Bericht war daher empfohlen worden, die rechtlichen Möglichkeiten der Errichtung eines Systems von verpflichtenden Beiträgen/Abgaben, die von börsennotierten Unternehmen zu entrichten wären, die IFRS anwenden und von ihnen profitieren, zu analysieren. Während ein solches Abgabensystem eruiert wird, sollten die mitgliedstaaten, die noch keinen NFM eingerichtet haben, einen solchen einrichten.

EFRAG muss die Finanzierung für 2014 noch sichern. Der Beitrag der EU für das ganze Jahr 2014 ist noch nicht bestätigt worden, da der Entwurf der Verordnung über die Finanzierung noch durch die verschiedenen europäischen Gremien erörtert wird. EFRAG geht davon aus, weiter Finanzierungsbeiträge von der EU zu erhalten, aber Verzögerungen bei der Veröffentlichung der endgültigen Verordnung werden wahrscheinlich zu Verzögerungen bei den Zahlungen führen. Deshalb hat der Aufsichtsrat von EFRAG sich entschieden, die NFM dringlich zu bitten, die finanziellen Zusagen an EFRAG für 2014 zu formalisieren "damit EFRAG ohne jegliche Bedenken jeglichen möglicherweise verzögerten Zahlungen der EU-Kommission entgegensehen kann".

Auf der Internetseite von EFRAG finden Sie eine englischsprachige Presseerklärung zu den vorgesehenen Änderungen.