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Diskussion zum EU-Fitness-Check bei der IFASS-Sitzung

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03.10.2018

Bei der Sitzung des Internationalen Forums der Standardsetzer im Bereich Rechnungslegung (International Forum of Accounting Standard Setters, IFASS) in London im Oktober 2018 gab es eine Präsentation zum Konsultationsdokument der EU-Kommission 'Fitness-Check des EU-Rahmens für die Berichterstattung durch Unternehmen'.

Prof. Dr. Peter Sampers, Vorsitzender des niederländischen Standardsetzers Raad voor de Jaarverslaggeving (RJ), führte in das Thema ein. Sampers hat die Antwort elf kleinerer Standardsetzer in der EU auf die Konsultation koordiniert und ist auch mit den Entwicklungen bei den europäischen Aufsichtsorganen ESMA, EIOPA, EBA und EZB vertraut.

Sampers führte die IFASS-Teilnehmer in das Thema ein, indem er die Geschichte des Fitness-Checks erläuterte. Er begann mit der IAS-Verordnung und schlug dann den Borgen über den Maystadt-Bericht, die Evaluierung der IAS-Verordnung, den Bericht der HLEG über nachhaltige Finanzierung bis zum Aktionsplan der Kommission für nachhaltige Finanzierung und fasste damit zusammen, was er die europäische "Hassliebe" zu den IFRS nannte. (Sampers hat uns freundlicherweise die Erlaubnis erteilt, seine Präsentationsfolien über IAS Plus zur Verfügung zu stellen, sie sind hier verfügbar.)

Sampers wendete sich dann dem Fitness-Check selbst zu, insbesondere der Frage 19 der Konsultation: "Ist es angesichts der unterschiedlichen Verpflichtungsniveaus, die der IASB weltweit veröffentlicht hat, nach wie vor angemessen, dass die IAS-Verordnung die Kommission daran hindert, den Inhalt der IFRS zu ändern?" Nach einer kurzen Anmerkung zur mangelnden Neutralität der Konsultationssprache und des Konsultationsformats, die später von einem erzürnten FRC-Vertreter bestätigt wurde, gab Sampers einen ausgewogenen Überblick über die Vor- und Nachteile und gab dann einen Überblick über die bisher bekannten Ergebnisse der Konsultation. Nur der französische Standardsetzer ANC hat sich für mögliche Carve-ins und Carve-outs ausgesprochen, während sich die anderen Standardsetzer und die Aufsichtsbehörden alle für keine Änderungen aussprechen. Sampers teilte auch erste Ergebnisse mit, die von Vertretern der EU-Kommission auf der CFSS-Sitzung im September vorgestellt wurden (ein offizieller Bericht über die Ergebnisse der Konsultation wird für Oktober 2018 erwartet):

  • Es gingen 338 Antworten ein.
  • Die meisten Antworten kamen von Rechnungslegungsorganisationen.
  • 60% der Stellungnahmen kamen aus fünf Mitgliedsstaaten.
  • Die IFRS-Fragen wurden von ca. 70% der Befragten beantwortet.

Laut Sampers fassten die Vertreter der Kommission die Ergebnisse wie folgt zusammen: "IFRS ist im Wesentlichen in Ordnung", und "einige denken, dass nichts geändert werden sollte".

Als die Diskussion für das Publikum geöffnet wurde, wurden die folgenden wesentlichen Anmerkungen gemacht:

  • Die Formulierungen der HLEG in ihrem Abschlussbericht seinen darauf hinzudeuten, dass es eine Entsprechung von Nachhaltigkeit und langfristigen Investitionen gibt, was nicht der Fall ist.
  • Die Position Frankreichs ist für für Carve-ins und Carve-outs per se, sondern für eine solche Möglichkeit als letztes Mittel.
  • Kanada hat theoretisch die Möglichkeit, die IASB-Verlautbarungen zu ändern, hat dies aber noch nie getan. Wenn es jemals Änderungen gäbe, wäre es die Entscheidung des Standardsetzers und keine politische. Politische Entscheidungen in anderen Teilen der Welt, die Auswirkungen auf die internationale Rechnungslegungsgemeinschaft haben würden, würden mit großer Sorge betrachtet.
  • Es wurde festgehalten, dass die Frage von möglichen Änderungen auch eine Frage der Souveränität ist. Gleichzeitig wurde dagegen gehalten, dass die Frage der Souveränität seit der Übernahme der IFRS in der EU auf dem Tisch liegt. Die binäre Übernahmeentscheidung wurde bewusst in den Endorsement-Prozess integriert, um die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf ein Minimum zu beschränken.
  • Die nächsten Schritte in dieser Entwicklung werden nicht unbedingt kommen, da in der EU bald Parlamentswahlen stattfinden, was einen Stillstand der Entwicklungen im Jahr 2019 bedeuten könnte.
  • Die EU ist keine Blase, "wir handeln mit dem Rest der Welt und der Rest der Welt handelt mit uns". (Australien, Kanada und Hongkong haben genau aus diesem Grund ebenfalls auf die EU-Konsultation reagiert.)
  • Indem sie versuchen, die Rechnungslegung zu nutzen, um langfristiges Denken voranzubringen, weichen die Regierungen ihrer Aufgabe aus, die Dinge selbst direkt anzugehen.

Der letzte Kommentar aus dem Publikum kam vom IASB-Vorsitzenden Hans Hoogervorst. Er hielt das europäische Denken, der EU mehr Macht zu geben, indem man den IASB mit Carve-ins und Carve-outs "bedrohen" kann, für völlig falsch. Hoogervorst erklärte, dass der IASB den ihm zur Kenntnis gebrachten Bedenken sehr aufmerksam zuhört und viele Anpassungen während des Prozesses der Entwicklung eines Standards vorgenommen werden. Warum, fragte er, sollte der IASB weiterhin auf die europäischen Bedenken hören, wenn die EU am Ende die endgültigen Standards bei der Übernahme eh nach ihren eigenen Wünschen ändern würde?

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