Hintergrund
Im September 2012 hatte der IASB ein umfassendes Projekt zu preisregulierten Geschäftsvorfällen aufgenommen, in dessen anfänglichen Forschungsphase zurerst ein Diskussionspapier entwickelt werden sollte. Auf seiner Dezembersitzung 2012 entschied der IASB, dem Projekt eine weitere Phase hinzuzufügen und einen begrenzten Zwischenstandard zu entwickeln. Diese Projektphase führte am 30. Januar 2014 zur Herausgabe von IFRS 14 Regulatorische Abgrenzungsposten und zielte darauf ab, preisregulierten Unternehmen beim Übergang auf die IFRS dahingehend zu helfen, dass diese ihre lokalen Bilanzierungsvorschriften in Bezug auf regulatorische Salden beibehalten dürften. Die Arbeiten am umfassenden Projekt wurden allerdings nie unterbrochen und mündeten nun in die Veröffentlichung des DP.
Zielsetzung des Diskussionspapiers
Der IASB stellt in dem Papier fest, dass Preisregulierung weit verbreitet ist und viele unterschiedliche Arten in der Praxis bestünden, obgleich nicht sämtliche Formen von Preisregulierung zu bilanziellen Problemen führen. Einige Arten können das ökonomische Umfeld preisregulierter Unternehmen allerdings in erheblicher Weise beeinflussen, sowohl, was die Höhe des zu erfassenden Umsatzes angeht, als auch hinsichtlich des zeitlichen Anfalls der mit der Preisregulierung verbundenen Zahlungen. Es sind diese Arten, denen das Interesse des IASB gilt. Die Zielsetzung des Diskussionspapier besteht darin, Eingaben von Seiten der Adressaten zu zwei Kernfragen zu erhalten:
- Gibt es Eigenschaften, die das wirtschaftliche Umfeld eines preisregulierten Unternehmen von anderen unterscheiden? Falls ja: Worin bestehen diese? - und
- Sollten diese Eigenschaften in Mehrzweckabschlüssen durch eine Anpassung bestehender IFRS-Rechnungslegungsvorschriften Berücksichtigung finden?
In seinem DP schlägt der IASB keine bestimmten Bilanzierungsvorschriften vor. Vielmehr besteht der Zweck in der Erwägung der Eigenschaften preisregulierter Tätigkeiten und der Beurteilung, wie diese Merkmale am besten berichtet werden können, damit der Abschluss relevant ist und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend aufgestellt wird.
Ein Überblick über die Kerninhalte
Das Diskussionspapier umfasst ungefähr 105 Seiten und gliedert sich in sieben Abschnitte, in denen die folgenden Themen abgedeckt werden:
| Kapitel |
Thema |
| 1 |
Einleitung |
| 2 |
Zurverfügungstellung nützlicher Informationen über eine Preisregulierung |
| 3 |
Was ist Preisregulierung? |
| 4 |
Die maßgeblichen Eigenschaften einer festgelegten Preisregulierung |
| 5 |
Mögliche Rechnungslegungsansätze |
| 6 |
Ausweis- und Angabevorschriften in IFRS 14 |
| 7 |
Anderweitige Sachverhalte |
Kapitel 3 bis 5 stellen den Kern des Papiers dar.
Was ist Preisregulierung?
Um die Diskussion zu fokussieren, hat der IASB sich vorläufig entschieden, sich insbesondere einer generischen Art von Preisregulierung zu widmen, die er als 'definierte Preisregulierung' bezeichnet. Diese Preisregulierung weist eine Reihe von Merkmalen aus verschiedenen Arten von Preisregulierung auf, die nach Meinung des IASB einer großen Banbreite von Preisregulierungssystemen weltweit eigen ist und gleichzeitig gestatten, Preisregulierung klar von Rechten und Verpflichtungen aus anderen tätigkeiten zu unterscheiden, die keiner Preisregulierung unterliegen. Der IASB hofft, dass das einheitliche Tatsachenmuster dabei helfen wird, die finanziellen Auswirkungen von Preisregulierung auf IFRS-Abschlüsse über die verschiedenen Rechtskreise hinweg zu erörtern.
Die maßgeblichen Eigenschaften einer festgelegten Preisregulierung
Die Merkmale der so definierten Preisregulierung sind die folgenden:
- wenig oder gar keine Wahl, die Waren oder Dienstleistungen von einem anderen als dem preisregulierten Unternehmen zu beziehen,
- festgesetzte Parameter zum Erhalt der Qualität und Verfügbarkeit des Angebots der preisregulierten Waren oder Dienstleistungen,
- festgesetzte Parameter in Bezug auf die Preise, damit Preisstabilität und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des preisregulierten Unternehmens unterstützt werden,
- Rückgewinnung eines bestimmten Gegenleistungsbetrags im Austausch für die ausgeübten preisregulierten Tätitgkeiten und
- festegesetzer Preis oder festgesetzte Preise pro Einheit.
Mögliche Rechnungslegungsansätze
In Abschnitt 5 sind verschiedene Alternativen für die Berichterstattung über die finanziellen Auswirkungen enthalten, welche in den vorstehenden Abschnitten herausgearbeitet wurden. Diese erstrecken sich von einem Unterlassen über einen reinen Angabenansatz bis hin zu einer begrenzten oder weiteren Änderung der derzeitigen Rechnungslegungsvorschriften. Insbesondere werden die folgenden Ansätze erörtert:
- Ansatz des Regulierungsvertrags als immaterieller Vermögenswert (Lizenz);
- Gewährung einer Ausnahme, die preisregulierten Unternehmen gestattet, regulatorischen Rechnungslegungsvorschriften anzuwenden, die ansonsten in Konflikt mit den IFRS stehen;
- Entwicklung konkreter IFRS-Rechnungslegungsvorschriften zum Aufschub oder der Beschleunigung von Kosten, Erlösen oder einer Kombination von Kosten und Erlösen; und
- Verbot der Erfassung von regulatorischen Abgrenzungsposten.
Fragen und Kommentierungsfrist
Das Papier enthält am Ende jeden Abschnitts Fragen (13 Fragen insgesamt), die die Diskussion steuern sollen. Es muss nicht auf alle Fragen in etwaigen Stellungnahmen eingegangen werden und es wird auch dazu ermutigt, zusätzliche Themen anzusprechen. Der IASB bittet um Übermittlung von Eingaben bis zum 15. Januar 2015.
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